Mo., 30.09.2024 , 15:38 Uhr

Ämtersperre statt Parteiausschluss - Daniel Halemba darf in der AfD bleiben

Aufgrund der umstrittenen Umstände seiner Nominierung als Landtagskandidat beantragte die Bundes-AfD Halembas Ausschluss aus der Partei, doch das Landesschiedsgericht entschied stattdessen auf eine Ämtersperre.

Parteiausschlussverfahren endete mit einem Vergleich

Der umstrittene AfD-Politiker Daniel Halemba bleibt vorerst Mitglied seiner Partei. Medienberichten zufolge endete ein vom Bundesvorstand eingeleitetes Parteiausschlussverfahren mit einem Vergleich. Statt eines Ausschlusses erhielt der 23-Jährige eine Ämtersperre von 18 Monaten. Damit muss er sämtliche Parteiämter abgeben, bleibt jedoch Mitglied der AfD. Der Bundesvorstand kann den Vergleich bis zum 26. Oktober 2024 widerrufen. Hintergrund der Auseinandersetzung sind parteiinterne und strafrechtliche Vorwürfe gegen Halemba.

Bayerische Landesvorstand stellte sich hinter Halemba

Halemba sitzt seit Oktober 2023 im Bayerischen Landtag und sieht sich Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung gegenüber. Der Bundesvorstand der AfD, angeführt von Alice Weidel und Tino Chrupalla, hatte im Mai 2023 außerdem das Parteiausschlussverfahren gegen Halemba eingeleitet. Anlass waren die umstrittenen Umstände seiner Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl, bei der ihm Meldebetrug vorgeworfen wird. Bereits im Winter hatte Weidel deutlich gemacht, dass Halemba ihrer Ansicht nach nicht in der AfD bleiben solle. Der bayerische Landesvorstand stellte sich jedoch hinter Halemba und sprach sich im Januar 2024 nur für eine Ämtersperre aus. Trotz Aufforderungen einer Parteimehrheit, sein Landtagsmandat niederzulegen, verweigerte Halemba diesen Schritt, unterstützt von der bayerischen AfD-Spitze. Auch eine zwischenzeitlich angekündigte freiwillige Aussetzung seiner Teilnahme an Landtagssitzungen hat er inzwischen beendet.

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