Der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete und Burschenschaftler Daniel Halemba ist am Montagmorgen verhaftet worden. Gegen 8 Uhr soll der Haftbefehl gegen den 22-Jährigen im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck vollstreckt worden sein. Vorausgegangen war eine tagelange Suche, nachdem der Haftbefehl bereits am Freitag ausgesprochen wurde. Noch am Montag oder aber am Dienstag soll Halemba in Würzburg einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der dann Untersuchungshaft anordnen könnte. Ermittelt wird wie bereits berichtet wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Dabei stützen sich die Ermittler wohl auf die Auswertung von Beweismitteln, die bei einer Razzia im September sichergestellt wurden.

Anwalt stellt Eilantrag beim Verfassungsgerichtshof

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn äußerte sich über den Kurznachrichtendienst X: „Die Rechtsextremen in Bayern sorgen für einen neuen Tiefpunkt: Am ersten Tag des neuen Landtags wird gleich ein AfDler verhaftet.“ Auch Halembas Anwalt Dubravko Mandić veröffentlichte ein Statement auf X, er spricht in einem Video von einer „Repression“ der Staatsregierung gegen die AfD und von einem „völlig willkürlichen Haftbefehl“. Sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia seien falsch. Deshalb habe Mandić nach eigenen Angaben einen Eilantrag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, in dem unter anderem gefordert wird, den Haftbefehlt zurückzuziehen.