Es gibt Neuigkeiten im Fall Daniel Halemba: Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete gibt mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter auf. Zudem lasse er seine Mitgliedsrechte in der Partei ruhen – das gab der umstrittene Politiker in einer schriftlichen Mitteilung bekannt. Dennoch bleibt er vorerst einmal Mitglied im Bayerischen Landtag.
Wegen Verstößen gegen die Parteiregularien forderte der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba. Dieses will der Landesvorstand jetzt prüfen. Dem 22-jährigen Daniel Halemba werden außerdem Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen vorgeworfen. Seit Oktober laufen gegen ihn Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg. Die Vorwürfe weist Halemba jedoch entschieden zurück.
Am Freitag gab der AfD-Politiker dann bekannt, mit sofortiger Wirkung alle seine Parteiämter abzugeben. Das betrifft sein Amt als Kreisvorsitzender in Würzburg und das des unterfränkischen Bezirksvorstands. Sein Landtagsmandat wolle er aber behalten, so Halemba. Kurz nach seinem Statement hatte der bayerische Landesvorstand der AfD in seiner Sitzung über einen möglichen Parteiausschluss beraten. Der Forderung des Bundesvorstandes direkt ein Verfahren in die Wege zu leiten kam der Landesvorstand nur bedingt nach – einen möglichen Parteiausschluss soll nun ein Rechtsanwalt prüfen.