Am Wochenende trifft sich die Bayern-AfD für ihren Parteitag im mittelfränkischen Greding. Dort soll auch der Würzburger Landtagsabgeordnete Daniel Halemba großes Thema sein.
Mehr als 150 Mitgliedern der Bayern-AfD sollen mittlerweile einen Antrag unterzeichnet haben, in dem sie Halemba dazu auffordern, sein Landtagsmandat „unverzüglich“ niederzulegen. Die Unterzeichner wollen damit wohl Schaden von der Partei abwenden, nachdem gegen den 22-Jährigen Burschenschafter unter anderem wegen Vorwürfen der Volksverhetzung ermittelt wird. Zudem sollen Aufstellungstreffen für seine Kandidatur im bayerischen Landtag über Scheinwohnsitzmeldungen manipuliert worden sein. Auch die Parteispitze der AfD hatte den bayerischen Landesverband bereits aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren in die Wege zu leiten. Dem ist der Landesvorstand nur bedingt nachgekommen und hat einen Juristen beauftragt, ein solches Verfahren zuerst einmal zu prüfen. Seine Parteiämter hat Halemba mittlerweile niedergelegt, darunter auch den Kreisvorsitz in Würzburg. An seinem Landtagsmandat hingegen hält er fest.
Ob der Antrag tatsächlich auf der Tagesordnung steht, hängt von den Mehrheitsverhältnissen beim Parteitag ab. Denn die Bayern-AfD hat Mitgliederparteitage, jeder darf, wenn er will, kommen und abstimmen. Das macht Entscheidungen und Parteiwahlen in der Regel unberechenbar. Die Bayern-AfD gilt als zerstritten – intern gibt es immer wieder Machtkämpfe zwischen den Hardlinern und den gemäßigten Mitgliedern. Selbst bei einer Zustimmung zum Antrag wäre Halemba nicht verpflichtet, dem Folge zu leisten. Auch für die Fraktion sind Parteitagsbeschlüsse nicht bindend, AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner müsste Halemba also nicht zwingend vor die Tür setzen. Andererseits hätte ein mögliches Votum gegen Halemba aber eine starke Wirkung nach innen und nach außen und würde den Druck zusätzlich erhöhen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung könnte der Fall jetzt aber noch vor dem Parteitag erledigt werden – der Landesvorstand unter Führung von Stephan Protschka erwägt demnach, eine Ordnungsmaßnahme gegen Halemba zu verhängen, etwa eine Sperre für Parteiämter. Der Rauswurf aus der Partei wäre damit vom Tisch, Halemba bliebe damit in der AfD.