Zur Unterstützung des Gastgewerbes wurde in der Pandemie die Mehrwertsteuer auf Speisen abgesenkt. Sollte sie wieder angehoben werden, könnte es eine Pleitewelle geben, warnt der bayerische Hotel- und Gaststättenverband kurz DEHOGA.
Eine Steuererhöhung von 7 auf 19 Prozent hätte Betriebsschließungen, steigende Preise und den Verlust von Arbeitsplätzen und Lebensqualität zur Folge, so der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dr. Thomas Geppert. Eine Steuererhöhung wäre fatal für die 33.000 gastgewerblichen Betriebe, die 447.000 Erwerbstätigen sowie alle Gäste, so Geppert. Grundlage der Berechnungen bilden Zahlen des Statistischen Landesamtes Bayern sowie die jüngste Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes zu den Folgen einer Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie, an der vom 3. bis 5. Juli rund 9.600 gastgewerbliche Betriebe aus ganz Deutschland teilnahmen, darunter 2.156 Betriebe aus Bayern.Auf die Frage, ob sie im Falle einer Mehrwertsteuererhöhung ihren Betrieb aufgeben müssten, antworteten
Legt man ausschließlich das Umfrageergebnis von 7,2 Prozent („Ja, ich werde den Betrieb bei einer Mehrwertsteuer-Erhöhung aufgeben müssen“) für die Städte und Landkreise in Unterfranken zugrunde, würden sich die Betriebszahlen vor Ort in einer „ersten Welle“ wie folgt verändern: Nach erheblichen Verlusten in den Corona-Krisenjahren, über 900 der 4.135 gastgewerblichen Betriebe in Unterfranken gibt es seitdem nicht mehr, stünden bei einer Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen noch einmal mehr als 230 gastgewerbliche Betriebe im Regierungsbezirk vor dem Aus. „Es ist davon auszugehen, dass viele weitere Betriebsschließungen mit zeitlichem Verzug folgen werden“, erläutert Geppert, „das zeigt der hohe Anteil der „Weiß ich noch nicht“-Angaben in den Umfrageergebnissen.“
Rund 96 Prozent der Betriebe äußerten, dass sie ihre Preise zum 1. Januar 2024 um über 15 Prozent anheben müssten, um die höhere Umsatzsteuer und die allgemein steigenden Kosten zu decken. Aufgrund der massiven Kostensteigerungen bei Energie, Waren und Personal ist davon auszugehen, dass die Preissteigerungen deutlich über 15 Prozent liegen würden. Infolgedessen befürchten 83 Prozent der befragten Betriebe in Bayern einen starken bis sehr starken Nachfrageeinbruch bei den Gästen. Parallel dazu rechnen knapp 88 Prozent der Betriebe mit starken bis sehr starken Sparanstrengungen seitens der Gäste.
„Der reduzierte Mehrwertsteuersatz leistet derzeit einen Beitrag dazu, dass die Betriebe mehr Spielräume haben, ihre Beschäftigten gut zu bezahlen“, erläutert Geppert. Dass die Schaffung guter Arbeitsbedingungen bei einer Mehrwertsteuer-Erhöhung schwieriger werden würde, befürchten über 80 Prozent der befragten Betriebe. Geppert: „Über 28 Prozent der Umfrageteilnehmer rechnet im Falle einer Steuererhöhung fest mit Entlassungen.“