Ab 2025 wird die Förderung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für Würzburg eingestellt. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte, die sich für Demokratie, Vielfalt und Extremismusprävention einsetzen, stehen nun vor dem Aus. Besonders die kurzfristige Ankündigung der Streichung trifft die engagierten Akteure in der Region hart.
Seit 13 Jahren wurden in Würzburg rund 450 Projekte über das Förderprogramm „Demokratie leben!“ umgesetzt. Dazu zählen Initiativen wie die Würzburger Woche gegen Rassismus, die Anne-Frank-Ausstellung oder auch Veranstaltungen wie der Christopher Street Day. Auch Kunst- und Kulturprojekte, wie „Bunte Wände für den Heuchelhof“ und die Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag von Yehuda Amichai, profitierten von der finanziellen Unterstützung. All diese Projekte haben zum Ziel, Demokratie zu fördern, Vielfalt zu gestalten und Radikalisierungsprozesse zu unterbrechen. Mit dem Ende der Förderung stehen nun zahlreiche Initiativen vor dem Aus, die bereits in Planung befindliche Projekte müssen überdacht oder gar gestrichen werden.
Nur zweieinhalb Monate vor Jahresende erhielten die Träger in Würzburg – die Stadt Würzburg und das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage – die überraschende Nachricht über die Einstellung der Fördergelder ab 2025. Insgesamt 160.000 Euro, die fest für die Unterstützung von Projekten eingeplant waren, werden nicht mehr zur Verfügung stehen. Akteure wie pics4peace, der Malteser Hilfsdienst oder die Gemeinschaft Sant’Egidio sind nun gezwungen, ihre Projekte zu überdenken. Sozialreferentin Dr. Hülya Düber spricht von einem „harten Einschnitt“ für das demokratische Engagement in Würzburg. Besonders problematisch sei die Kurzfristigkeit der Entscheidung, die den ehrenamtlichen Strukturen den „Boden unter den Füßen“ wegziehe.
Auch Burkhard Hose vom Bündnis für Demokratie und Zivilcourage zeigt sich besorgt über die Entscheidung. Neben den Projekten werde auch das Personal betroffen sein, zwei Mitarbeiterinnen verlieren ab Dezember ihre Perspektive. Die Stadt Würzburg könne den Förderausfall nicht durch eigene Mittel auffangen, so Hose. Oberbürgermeister Christian Schuchardt kündigte an, sich gemeinsam mit den betroffenen Oberbürgermeisterinnen anderer bayerischer Städte direkt an das Bundesministerium zu wenden, um auf die Bedeutung der Förderung für die kommunale Demokratie hinzuweisen. Die Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf die Stadtgesellschaft könnten langfristig verheerend sein, warnt Schuchardt.
Obwohl Würzburg in den letzten 13 Jahren stets positive Signale zur Weiterförderung erhalten hatte, wurde keine Begründung für die plötzliche Streichung der Mittel gegeben. Das Verfahren zur Förderung von „Demokratie leben!“ sieht eine regelmäßige Bewerbung vor, nach der Städte die Genehmigung zur Antragstellung erhalten. Warum Würzburg dieses Mal nicht berücksichtigt wurde, bleibt weiterhin unklar.
Bild: Ausstellung im Würzburger Kulturspeicher über den rassistischen Terroranschlag in Hanau.