Der AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner aus Schweinfurt wurde vom Landgericht Schweinfurt wegen Geheimnisverrats zu einer Geldstrafe von 14.850 Euro verurteilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat nun die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, wodurch das Urteil rechtskräftig geworden ist. Graupner soll während seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse an einen Bekannten weitergegeben haben.
Im November letzten Jahres wurde der Politiker Richard Graupner von der Kammer zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 165 Euro verurteilt. Zusätzlich muss er aufgrund von unerlaubter Datenbeschaffung zwei Geldbußen von jeweils 250 Euro zahlen. Graupner, der früher als Polizist tätig war, hatte Zugang zum internen Polizeisystem und soll Informationen daraus an einen Bekannten weitergegeben haben. Im Berufungsverfahren am Landgericht Schweinfurt forderte die Verteidigung Graupners einen Freispruch, da die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht bewiesen seien. Obwohl das Gericht ihn schuldig sprach, gilt Graupner nicht als vorbestraft.
Graupner, der früher als Polizist tätig war, soll Dienstgeheimnisse weitergegeben haben, indem er einem Bekannten den Inhalt einer internen polizeilichen Erstmeldung aus dem Jahr 2018 zugänglich gemacht hat. Der Bekannte wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach einer Wohnungsdurchsuchung und wegen Körperverletzung eines Polizeibeamten ermittelt. Das Landgericht hat diesen Vorwurf als Verrat eines Dienstgeheimnisses eingestuft und Graupner zu einer Geldstrafe verurteilt.
Zusätzlich zu diesem Vorwurf hat das Gericht Graupner wegen zweier Ordnungswidrigkeiten – unerlaubter Datenbeschaffung – zu einer Geldbuße von jeweils 250 Euro verurteilt. Im Jahr 2017 soll Graupner demselben Bekannten zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche den Halter eines Autos sowie die Privatadresse einer anderen Person mitgeteilt haben. Auch die Adresse eines Hundehalters soll er dem Bekannten mitgeteilt haben, dessen Hund wiederum den Hund des Bekannten angegriffen haben soll.
Graupner ist seit 2018 für die AfD im Landtag aktiv und war zuvor kommunalpolitisch in Schweinfurt tätig, unter anderem für die Republikaner. Der Bayerische Landtag hatte Graupners Immunität im Dezember aufgehoben. Im Winter wurde er erneut zum unterfränkischen Bezirksvorsitzenden der AfD gewählt. Bis zum 30. September 2021 war Graupner außerdem stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bayerischen Landtag. Heute sitzt er im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie im NSU-Untersuchungsausschuss und hat daher Zugang zu brisanten Akten der Geheimdienste und Polizei in Sachen Rechtsextremismus.