Die kreisfreien Städte und das Landratsämter in Unterfranken weisen darauf hin, dass ab Montag, dem 8. Januar 2024, landes- und bundesweit massive Protestaktionen aus dem Bereich der Landwirtschaft angekündigt sind. Nun hat die Bundesregierung ihre geplanten Kürzungen aber zum Teil wieder zurückgenommen.
Am Donnerstag verkündete die Ampelkoalition, dass sie die geplanten Kürzungen der Subventionen für Landwirte teilweise wieder zurücknehmen will. Die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft soll außerdem doch nicht gestrichen werden. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll Schritt für Schritt reduziert werden, um den betroffenen Unternehmen Zeit zur Anpassung zu geben. 2024 sollen daher 40 Prozent der Entlastung wegfallen, 2025 und 2026 dann jeweils 30 Prozent. Im Jahr 2026 erfolgen dann keine Subventionen mehr.
Landwirtinnen und Landwirte starten nach derzeitigen Ankündigungen am Montag, 8. Januar 2024, die Aktionswoche gegen Pläne der Bundesregierung, Kürzungen für bestimmte Bereiche zu vollziehen. Gerechnet werden muss demnach mit mehreren Traktor-Kundgebungen. Aufgerufen zu der Aktionswoche hat neben dem Bauernverband auch der Verein „Landschaft verbindet Bayern“. Da insbesondere besonders anfällige Verkehrsknotenpunkte mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen blockiert werden sollen, kann es am 8. Januar zu spürbaren Verkehrsbeeinträchtigungen in der ganzen Region kommen. Es ist auch davon auszugehen, dass die Auffahrt auf Autobahnen stark eingeschränkt und teilweise nicht möglich sein wird.
Die angekündigten Verkehrsblockaden werden voraussichtlich auch den ÖPNV massiv beeinträchtigen sowie beispielsweise die geplanten Touren der Müllabfuhr. Die Bevölkerung wird gebeten, soweit möglich, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und für die Anfahrt zur Schule und Arbeitsstätte entsprechende Zeitreserven einzuplanen. Hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf den Schulbetrieb liegt die Entscheidung über das weitere Vorgehen beim Kultusministerium. Als Schwerpunkt der Proteste, die teilweise bis zum 15. Januar angemeldet sind, wird Montag, der 8. Januar ab 06:00 Uhr erwartet. Darüber hinaus ist ab dem kommenden Montag auch ein Streikbeginn der Lokführergewerkschaft möglich, der zusätzlich für Verkehrsherausforderungen sorgen könnte.
Am Mittwoch, den 10. Januar, finden zahlreiche Versammlungen von Landwirten im Stadtgebiet Würzburg und im Umfeld statt. Ab ca. 13:00 Uhr finden Versammlungsaufzüge von Landwirten statt, die sich im Konvoi mit ihren Traktoren fortbewegen werden: Im Stadtgebiet, insbesondere im Bereich der B27 aus Veitshöchheim kommend, der B8 aus Biebelried kommend, des Greinbergknotens, des Europasterns, der Nordtangente, der Veitshöchheimer Straße, der Brücke der Deutschen Einheit, der Mainaustraße und der Talavera, ist daher mit spürbaren Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Ab ca. 16:00 Uhr findet ein Versammlungsaufzug zu Fuß im Bereich Friedensbrücke, Röntgenring, Haugerring, Semmelstraße, Textorstraße, Juliuspromenade statt. Auch hier ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Gebiete sollten, wenn möglich, weiträumig umfahren werden.
Für Montag den 8. Januar ist eine Sternfahrt mit Traktoren nach Biebelried, bestehend aus vier Versammlungsaufzügen mit unterschiedlichen Startpunkten in Unterfranken (ab Volkach, ab Karlstadt, ab Giebelstadt, ab Werneck) vorgesehen. Ab 6 Uhr morgens wird vormittags eine Kundgebung am Rande der Autobahnauffahrten B19 zur BAB 3 (Anschlussstelle Würzburg-Heidingsfeld) stattfinden. Hier werden Verkehrsbehinderungen schon im frühen Berufs- und Schülerverkehr erwartet und eine weiträumige Umfahrung empfohlen. Ab ca. 14:00 Uhr finden Versammlungsaufzüge von Landwirten statt, die sich im Konvoi mit ihren Traktoren fortbewegen werden. Im Stadtgebiet, insbesondere im Bereich der B27 aus Veitshöchheim kommend, der B19 aus Giebelstadt kommend, der Mergentheimer Straße, der Saalgasse, der Dreikronenstraße, der Nordtangente, des Greinbergknotens und der B8 in Richtung Biebelried, ist daher mit spürbaren Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Auch hier sollten die Gebiete, wenn möglich, weiträumig umfahren werden.
Landrat Thomas Eberth hofft auf die Vernunft der Beteiligten, kein Verkehrschaos in der kommenden Woche zu verursachen.
„Vor allem in Hinblick auf Verkehrswege für Rettungskräfte, Patientenfahrdienste und den öffentlichen Personennahverkehr appelliere ich daran, dies bei den derzeitigen Überlegungen der beteiligten Protestler zu berücksichtigen“, so Eberth.
Aktuell sind davon die Anschlussstellen der A3 Helmstadt, Kist, Heidingsfeld, Randersacker sowie die Anschlussstellen der A7 Gramschatzer Wald und Würzburg/Estenfeld betroffen. Darüber hinaus sind massive Einschränkungen auf den Bundesstraßen B19, B27 sowie B8 zu erwarten. Außerdem wird es am 8. Januar 2024 aufgrund einer Sternfahrt im Stadtgebiet Ochsenfurt zu Einschränkungen kommen. Aufgrund der Streckenbewegungen und insbesondere durch mögliche Behinderungen der Autobahn-Anschlussstellen sowie durch Rückstaus ist von einem enormen Gefährdungspotential auszugehen. Im Hinblick auf freizuhaltende Rettungsgassen hofft Landrat Thomas Eberth auf die Vernunft der Beteiligten:
„Vor allem in Hinblick auf Verkehrswege für Rettungskräfte, Patientenfahrdienste und den öffentlichen Personennahverkehr appelliere ich daran, dies bei den derzeitigen Überlegungen der beteiligten Protestler zu berücksichtigen. Die Sicherheit hat oberste Priorität und muss stets gewährleistet sein“, so Eberth.
Auch aufgrund des Schulbeginns ist es aus seiner Sicht wichtig, die Schülerinnen und Schüler an ihrem ersten Schultag nach den Ferien nicht zu beeinträchtigen. Bürgerinnen und Bürger sollten sich vor geplanten Fahrten über mögliche Alternativen informieren sowie gegebenenfalls mehr Zeit einplanen. Landrat Thomas Eberth distanziert sich zudem eindeutig von Trittbrettfahrern aus der rechten und linken Szene, die unter dem Deckmantel der bundesweiten Proteste Umsturzfantasien äußern.
Folgende Versammlungen wurden für den 8. Januar und darüber hinaus ordnungsgemäß angezeigt:
Mit den Versammlungsleitungen wurde der Ablauf der angezeigten Veranstaltungen und die damit verbundenen Auflagen in Kooperationsgesprächen besprochen.
Am Samstag, den 13.01.2024, ist zwischen 17:00 Uhr und 22:00 Uhr eine Versammlung mit Redebeiträgen und Mahnfeuer in Ipthausen angekündigt. Zwischen ca. 17:15 Uhr bis 18:15 werden in diesem Zusammenhang ca. 70-100 landwirtschaftliche Fahrzeuge in und um Bad Königshofen i. Gr. für eine Protestfahrt unterwegs sein. Mit Verkehrsbeeinträchtigungen ist zu rechnen.
Am 12. Januar wird eine sich fortbewegende Demonstration von Mellrichstadt nach Bad Neustadt über die St2445 stattfinden. Treffpunkt ist der Parkplatz Streuwiese Mellrichstadt. Ab 6:30 Uhr starten die Teilnehmenden in Richtung Bad Neustadt a. d. Saale mit dem Ziel der „Entschleunigung des Verkehrs“. Am Rudolf-Diesel-Ring wird die Protestfahrt gegen 8:30 Uhr enden.
Im Rahmen der bundesweiten Protestwoche im landwirtschaftlichen Bereich ist kurzfristig eine öffentliche Versammlung am Mittwoch von 17 bis 21 Uhr im Landkreis Rhön-Grabfeld angezeigt worden. Es handelt sich um ein Mahnfeuer bei Heustreu auf dem Pendlerparkplatz (stationär, gegenüber Bahnübergang), um so auf die aktuelle Situation der Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Die Teilnehmer reisen laut den Verantwortlichen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Autos an.
Am Montag sind folgende Stellen betroffen:
Das Staatliche Schulamt des Landkreises Rhön-Grabfeld hat am Montagvormittag mitgeteilt, dass aufgrund der Proteste der Nachmittagsunterricht an den weiterführenden Schulen in Bad Neustadt am heutigen Montag entfällt. Unterrichtsschluss ist demnach um 13 Uhr.
Auch im Landkreis Bad Kissingen sind entsprechende Versammlungen angemeldet. So sollen am Montag von ca. 6 bis 15 Uhr die Auffahrten auf die Bundesautobahnen A7 sowie A71 mit Traktoren verengt werden. Dabei kann es auch auf den angrenzenden Pendlerparkplätzen zu Einschränkungen kommen. Da zudem damit zu rechnen ist, dass einige Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die Autobahnen umfahren, könnten andere Strecken entsprechend stark befahren sein.
Das Landratsamt Bad Kissingen als zuständige Versammlungsbehörde steht in einem engen Kontakt mit den örtlichen Polizeidienststellen. So soll gewährleistet sein, dass die Versammlungen möglichst störungsfrei ablaufen und die Bevölkerung so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Im Vorfeld gab es sogenannte Kooperationsgespräche zwischen Landratsamt, Polizei und den Veranstaltern. Dabei wurden etwaige Auflagen besprochen, um für alle Beteiligten eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden.
Auch im Landkreis Main-Spessart sind bereits zahlreiche Versammlungen angezeigt. Mit den jeweiligen Versammlungsleitungen wurde der Ablauf der einzelnen Veranstaltungen und die damit verbundenen Auflagen besprochen. Auch wenn nur von halbseitigen Straßensperrungen ausgegangen werden muss, ist an den Versammlungsorten mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Folgende Versammlungen wurden für den 8. Januar ordnungsgemäß angezeigt:
Am Freitag, den 12. Januar 2024 kann es auf Grund einer Versammlung in der Zeit von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr zu Verkehrsbehinderungen kommen. Laut Bescheid darf die Versammlung auf der Bundesstraße B 26 zwischen dem Hösbacher Stachus und dem Kreisverkehr Weyberhöfe – vorbehaltlich einer gerichtlichen Überprüfung – stattfinden.
Für den 8. Januar wurden insgesamt 17 Versammlungen beim Landratsamt Aschaffenburg angezeigt, die wie folgt verbeschieden wurden:
Eine Übersicht mit allen angemeldeten Versammlungen findet sich auf unserer Kreiskarte unter www.kreiskarte-ab.de. Das Hanns-Seidel-Gymnasium, das Spessart-Gymnasium sowie die Realschulen in Alzenau, Bessenbach und Hösbach haben mitgeteilt, im Distanzunterricht zu arbeiten. Weiterführende Informationen finden sich auf den Websites der jeweiligen Schulen sowie in den Elternportalen.
Bei allen Versammlungen gelten insbesondere folgende Auflagen:
Das Landratsamt weist die Bevölkerung darauf hin, dass aufgrund eines größeren Versammlungsgeschehens am Montag, 8. Januar, zwischen 9.30 Uhr und dem späten Nachmittag mit Verkehrsbeeinträchtigungen auf der B 469, der St 2309 und den umliegenden Ausweichstrecken im gesamten Landkreis Miltenberg gerechnet werden muss. Unmittelbar betroffen sind die linksmainischen Gemeinden von Niedernberg bis Bürgstadt sowie die rechtsmainischen von Großheubach bis Kleinwallstadt, durch die sich die Demonstration ziehen wird.
Der Schulbetrieb im Landkreis wird davon nicht betroffen sein, denn der Präsenzunterricht findet statt. laut dem Staatlichen Schulamt Beeinträchtigungen beim Abtransport der Schülerinnen und Schüler nicht völlig ausgeschlossen werden können. Den Eltern wird allerdings empfohlen, die Informationen der Schulen über die üblichen Kanäle zu verfolgen. Im Öffentlichen Personennahverkehr dagegen ist sowohl mit versammlungsbedingten als auch streikbedingten Auswirkungen zu rechnen. Daher wird dringend empfohlen, sich unmittelbar vor Fahrtantritt über eventuelle Beeinträchtigungen – etwa auf der Website der VAB (www.vab-info.de) oder über den DB-Navigator (www.bahn.de) – über die aktuellen Fahrpläne zu informieren.