Wird es bald ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen geben? Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Es ist jedoch kein komplettes Verbot und niemand muss funktionierende Gas- oder Ölheizungen verschrotten lassen. Die Maßnahme stößt jedoch nicht nur in der Koalition auf Kritik.
Ab dem 1. Januar 2024 soll der Einbau von Heizungsanlagen, die ausschließlich auf fossilen Brennstoffen wie Gas oder Öl basieren, nicht mehr gestattet sein. Die Heizungen sollen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Verbraucher müssten dann eine Wärmepumpe, Fernwärme oder Biomassekessel nutzen. Nur bei kaputten Heizungen soll eine Übergangszeit von drei Jahren gelten, bis die Vorgaben erfüllt werden müssen. Bereits eingebaute Gas- und Ölheizungen sollen nach und nach verschwinden und dürfen nur noch maximal 30 Jahre laufen. Ein generelles Einbauverbot für neue Öl- und Gasheizungen soll ab dem Jahr 2045 gelten. Diese Maßnahmen sind Teil einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes und sollen dazu beitragen, fossile Energieträger schrittweise abzuschaffen und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern.
Die Pläne zur Einführung eines CO2-Preises auf fossile Brennstoffe stoßen bei einigen politischen Parteien in Deutschland auf Kritik. Insbesondere die FDP ist skeptisch und kündigt Widerstand gegen den Entwurf an. Der wohnungspolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, betont, dass die Koalition sich bereits darauf geeinigt habe, ab 2024 neue Heizungen zu nutzen, die 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Alles, was darüber hinausgehe, sei irrelevant und dürfe die Menschen nicht überfordern. Föst ist der Ansicht, dass der Gebäudesektor zwar klimafit werden müsse, dies jedoch nicht über Nacht und nicht mit der Brechstange funktioniere. Die SPD besteht darauf, Härtefälle zu berücksichtigen und betont, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit, die sozialen Auswirkungen und die Machbarkeit berücksichtigt werden müssten.
Die Pläne zur Einführung eines Verbots von Öl- und Gasheizungen werden von verschiedenen politischen Gruppierungen kritisiert. Die Union lehnt die Verbotsregelungen grundsätzlich ab und bevorzugt Anreize für private Haushalte, um ihre Heizungen auf klimafreundliche Verbrennungssysteme umzustellen. Linken-Co-Chefin Amira Mohamed Ali fordert klare Regeln, um sicherzustellen, dass die Kosten für den Umbau nicht auf Mieter umgelegt werden. AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla bezeichnet die Pläne als „Verbotsorgie“ und Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke sagt, dass das Gesetz aus der „grünen Märchenwelt“ stammt und Bundeskanzler Olaf Scholz eingreifen müsse. Die Kritiker befürchten unnötige Belastungen für die Bürger und eine mangelnde Bereitschaft zur Beteiligung am Klimaschutz.
Der Präsident des Eigentümerverbands Haus- und Grund, Kai Warnecke, hat in Bezug auf die Klimaschutzpläne von Habeck seine Bedenken geäußert. Warnecke hält die Vorgabe, dass 65 Prozent der Heizungen in Deutschland durch erneuerbare Energien betrieben werden sollen, für nicht umsetzbar. Weder technisch noch personell sei das realistisch. Warnecke bemängelt auch, dass noch nicht genügend Heizungen, wie beispielsweise Wärmepumpen, vorhanden seien. Der Klimaschutzminister Habeck berücksichtige bei seinen Plänen nur den Klimaschutz, jedoch nicht die Menschen in Deutschland, so Warnecke.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in der vergangenen Woche betont, dass die verstärkte Umstellung auf umweltfreundliche Heizungen eine starke staatliche Förderung erfordert. Diese Förderung sollte so gestaltet werden, dass auch Menschen mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten werden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe zu installieren oder ihre Gasheizung zu ersetzen. Die Bundesregierung sollte finanzielle Mittel bereitstellen, um die Differenz zu einer Gasheizung zu überbrücken, die derzeit günstiger ist, bis alternative Technologien erschwinglicher geworden sind. Ziel ist es, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden, und der Austausch von Heizungen wird bereits gefördert. Allerdings gibt es zum Teil lange Lieferzeiten für Wärmepumpen.