Die Diskussion um die Zusammenlegung der Oberbürgermeisterwahl in Würzburg mit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sorgt für kontroverse Meinungen. Während die Grünen und eine breite Allianz aus SPD, Linken, Würzburger Liste und Zukunft für Würzburg einen unabhängigen Wahltermin fordern, sieht die CSU Vorteile in einer Zusammenlegung.
Die Stadtratsfraktion der Grünen sowie weitere Unterzeichner – darunter Vertreter von SPD, Linken, Würzburger Liste und Zukunft für Würzburg – wenden sich in einem offenen Brief an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Sie bitten darum, einen Wahltermin außerhalb der Bundestagswahlzeit festzulegen. Der vorgeschlagene Termin, der 11. Mai 2025, soll eine klare Trennung zwischen kommunalen und bundespolitischen Themen sicherstellen und sicherstellen, dass eine mögliche Stichwahl außerhalb der Ferienzeiten liegt.
Der offene Brief verweist auf Artikel 10 des Bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG), der vorsieht, dass Kommunalwahlen nicht mit anderen Wahlen zusammengelegt werden sollen, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten. Für eine Zusammenlegung müsste eine Ausnahmegenehmigung vorliegen, was die Unterzeichner für rechtlich und demokratisch problematisch halten.
Die CSU-Stadtratsfraktion und der CSU-Kreisverband Würzburg-Stadt sehen hingegen klare Vorteile in einer gemeinsamen Durchführung der beiden Wahlen. Sie argumentieren, dass die Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl, die traditionell niedriger ausfällt als bei Bundestagswahlen, durch die Zusammenlegung deutlich gesteigert werden könnte. Dies stärke die Legitimation des Oberbürgermeisters. Zudem sprächen organisatorische Vorteile wie eine Entlastung der Wahlhelfer und mögliche Kosteneinsparungen für die Zusammenlegung. Eine lange Wahlkampfdauer bis ins zweite Quartal 2025 sei zudem unerwünscht, um eine Dauerbelastung durch Wahlwerbung zu vermeiden.
„Wir trauen den Würzburger Bürgerinnen und Bürgern durchaus zu, der OB-Wahl trotz Bundestagswahl den nötigen Stellenwert einzuräumen“, betonte Wolfgang Roth von der CSU.
Die Positionen der beiden Seiten stehen in starkem Kontrast zueinander. Während die Grünen und ihre Mitunterzeichner die Unabhängigkeit und Fokussierung auf lokale Themen betonen, sieht die CSU in der Zusammenlegung eine Chance für höhere Bürgerbeteiligung und organisatorische Effizienz. Die Entscheidung über den Wahltermin liegt letztlich bei der zuständigen Behörde, die nicht nur praktische, sondern auch rechtliche und demokratische Aspekte berücksichtigen muss. Bis dahin dürfte die Debatte noch anhalten.