Nachdem Ministerpräsident Markus Söder bereits gestern nach dem Bund-Länder-Gipfel weitere Verschärfungen für den Freistaat in Aussicht gestellt hat, tagt das bayerische Kabinett heute erneut – in einer Pressekonferenz ab 13 Uhr werden Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo über die aktuelle Corona-Lage informieren.
„Das Corona-Drama geht weiter!“ – vor allem die Ungeimpften seien betroffen.Zusätzlich zu den Corona-Patienten gibt es eine zunehmende Konkurrenz von Krebs- und Herz-Patienten um die Intensivbetten.
Die Impfquoten sind im Süden niedriger, das zeigt sich nicht nur bei den Corona-Impfungen.
Söder sieht Sorglosigkeit und Missachtung der Regeln als Problem. Die Bereitschaft, sich an Regeln zu halten, war in der ersten Corona-Welle deutlich höher.
Söder will jetzt weniger Rücksicht auf Ungeimpfte nehmen, da diese „selbst keine Rücksicht nehmen“.
Neue Maßnahmen bis zum 15. Dezember – Söder will alle Möglichkeiten ausschöpfen, die rechtlich so umgesetzt werden können. Das bayerische Kabinett setzt dabei auf „Blocken, Bremsen und Boostern“.
Die epidemische Lage wird festgestellt, es gibt Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: maximal 5 Personen aus 2 Haushalten. Die 2G-Regel wird ausgeweitet: sie gilt nun auch im Bereich der körpernahen Dienstleistungen, für Hochschulen und außerschulische Bildungsangebote, im Handel aber nicht. Für die Gastronomie wird eine Sperrstunde ab 22 Uhr festgesetzt.
Die 2G+-Regel wird für weitere Bereiche eingeführt – sie soll von nun an bei Sport- und Kulturveranstaltungen gelten. Neu ist außerdem: auch bei 2G+ muss eine FFP2-Maske getragen werden.
2G und 2G+ werden massiv durch Polizei und Behörden kontrolliert und mit harten Strafen geahndet.
Für Veranstaltungen gibt es eine Personenobergrenze – die Auslastung darf maximal 25% betragen.
Clubs und Diskotheken, sowie Schankwirtschaften werden geschlossen. Alle Jahres- und Weihnachtsmärkte werden abgesagt.
In lokalen Hotspots mit einer Inzidenz über 1.000 müssen alle Betriebe geschlossen werden, in denen 2G oder 2G+ gilt.
Der Handel bleibt offen, in lokalen Hotspots wird die Anzahl der zugelassenen Kunden aber reduziert: pro 20qm ist ein Kunde erlaubt. In den Altenheimen sind Besucher weiterhin erlaubt.
2G zeigt Wirkung und motiviert zum Impfen. Alle Impfzentren werden wieder komplett hochgefahren.
Söder hofft auf eine partielle Impfpflicht des Bundes. Der bayerische Ethikrat hält eine partielle Impfpflicht für vertretbar, eine allgemeine Impfpflicht für nicht ausgeschlossen. Weiterhin richtet Markus Söder erneut einen Appell an die Eltern, auch ihre Kinder impfen zu lassen.
Markus Söder hat das Wort nun an Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo übergeben. Wann genau die neuen Maßnahmen in Kraft treten, ist noch nicht bekannt.
Die angekündigten Maßnahmen sollen ab Mittwoch in Kraft treten.
Söder glaubt, dass wir am Ende nicht um eine allgemeine Impfpflicht herumkommen.