„Zusammen Denken – Zusammen Handeln – Zusammen Verantworten“ – unter diesem Motto steht der diesjährige Bayerische Städtetag. Er ist der älteste kommunale Spitzenverband in Bayern und steht für die Interessen der Städte und Gemeinden ein. Diese vertritt er gegenüber dem Landtag und der Staatsregierung.
Die Tagung der Mitglieder findet vom 8. bis 9. Juli in Würzburg statt. Erstmals dabei ist Würzburgs neuer Oberbürgermeister Martin Heilig.
„Natürlich was ganz Besonderes. Bin ja noch nicht mal eine Woche im Amt. Erst die Kilianieröffnung und jetzt gleich hier den Bayerischen Städtetag zu Gast zu haben. Die ganze kommunalpolitische Familie in Bayern, das ist auch schon mal was ganz, ganz Besonderes.“, so Martin Heilig, Oberbürgermeister Würzburg.
Vorstand vom Bayerischen Städtetag ist der Oberbürgermeister von Straubing, Markus Pannermayr. Er möchte vor allem die zukünftige Zusammenarbeit verbessern und lösungsorientiert arbeiten.
„Und so wie wir einschätzen, dass die Herausforderungen, die wir jetzt anpacken müssen, richtig, richtig wuchtig werden, also uns richtig fordern werden als Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, diesen Schulterschluss auch zu suchen, sich gegenseitig unter zu hacken in dem Bewusstsein: Lass uns miteinander auf den Weg machen.“, so Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags.
Seine Prämisse lautet: „Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser!“. Der Kommunalverband wünscht sich mehr Vertrauen seitens des Staats und weniger Kontrolle, die die Arbeitswege verlangsamen. Die Devise ist: Die beste Kontrolle ist der Bürger, der sowohl positives als auch negatives an die Kommunen heranträgt.
Ein weiterer Punkt ist die Finanzausstattung, die der Vorstand anprangert. Hier fehlen die Mittel zur Gestaltung, die für Städte und Gemeinden gesichert sein müssten.
„Also momentan tatsächlich mit der Finanzsituation umzugehen. Das ist das, was uns am meisten umtreibt. Weil wir einfach sehen, dass wir Ausgaben Blöcke haben, die mit hoher Dynamik sich entwickeln. Das sind die Blöcke, wo wir natürlich die Instrumente selber in der Hand haben anzusetzen, weil es Pflichtaufgaben sind, die uns zugeordnet sind. Komplexitäten, die in Gesetzen, Verordnungen definiert sind. Und das ist gerade in einer Zeit, in der die Einnahmen stagnieren und sich seitwärts entwickeln – eine wirklich problematische Entwicklung. Und je mehr Ressourcen aufgezehrt sind, umso mehr werden Kommunen in die Situation kommen, dass sie echt zu kämpfen haben, überhaupt noch genehmigungsfähig Haushalt hinzubekommen.“, so Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags.
Auch die Stadt Würzburg hat mit Herausforderungen zu kämpfen. Und wie bei vielen anderen Städten und Gemeinden auch braucht es für deren Lösung vor allem Geld.
„Wir brauchen einfach mehr finanzielle Mittel für die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir wissen das letzte Woche war es noch wahnsinnig heiß in der Stadt. Das heißt Klima – Anpassungsmaßnahmen kosten Geld, Klimaschutz. Was gemacht werden muss in den nächsten Jahren, kostet Geld. Da brauchen wir einfach auch Unterstützung vom vom Freistaat Bayern, insbesondere aber auch von der Bundesregierung. Und da ist es wichtig, dass wir Möglichkeiten haben, das gegen zu finanzieren. Entweder, dass wir Geld direkt bekommen oder dass wir auch eine eigene Möglichkeiten haben, Geld einzunehmen.“, so Martin Heilig, Oberbürgermeister Würzburg.
Heilig fordert daher auch eine Überarbeitung von bestimmten Auflagen, damit die Städte freier handeln können.
„Es gilt das Recht der kommunalen Selbstverwaltung, die Kommunen haben bestimmte Herausforderungen, die können sie auch am besten lösen, weil sie vor Ort sind. Und da ist es dann wichtig, dass wir auch wirklich die Möglichkeiten haben zu entscheiden. Zum Beispiel: Die Verpackungssteuer ist in Bayern sozusagen aufgehoben. Wir können das nicht machen. Die Bettensteuer ist momentan vor Gericht und wird verhandelt, also können wir es auch nicht machen. Wir hatten jetzt die kostenlose Nutzung von Parkplätzen für eAutos. Im Prinzip keine schlechte Idee. Aber es ist so ähnlich, wie wenn ich sagen würde, ich gebe eine Runde aus, aber die Rechnung schicke ich Ihnen. Der Freistaat Bayern hat das beschlossen, aber die Kommunen müssen es bezahlen. Das kann so nicht funktionieren.“, so Martin Heilig, Oberbürgermeister Würzburg.
Es wird sich zeigen, was die Lösungen für diese Kritikpunkte sein werden. Die Tagung läuft noch bis Mittwoch um 12 Uhr.