Das Bürgerbegehren „Zurück zum alten Stadtbussystem“ hat einen weiteren Schritt genommen. Am Montag wurden die gesammelten Unterschriften offiziell an Oberbürgermeister Sebastian Remelé übergeben. Die Initiative spricht von einem deutlichen Signal – nicht nur aus der Stadt, sondern auch aus dem Umland. Wir haben die Übergabe begleitet und ordnen ein, wie es jetzt weitergeht.
6.838 Unterschriften – so viele Menschen haben das Bürgerbegehren „Zurück zum alten Stadtbussystem“ unterstützt. 5.680 davon stammen von Schweinfurterinnen und Schweinfurtern aus dem Stadtgebiet und gelten damit als zulässige Stimmen für das Bürgerbegehren. Weitere 863 kommen aus dem Umland, das zwar nicht stimmberechtigt ist, aber dennoch stark vom Schweinfurter ÖPNV abhängig. Zum Vergleich: Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren wären 2.500 gültige Stimmen nötig – die Initiative hat also mehr als doppelt so viele gesammelt. Oberbürgermeister Sebastian Remelé hatte vorab ein Gespräch zugesagt. Direkt nach der Übergabe fand das erste Treffen statt. Gemeinsam mit den Stadtwerken will die Stadt nun prüfen, ob ein Kompromiss möglich ist.
Dazu Oberbürgermeister Sebastian Remelé bei der Übergabe: „Das Thema ÖPNV hat natürlich eine große Weite, was die Betroffenheit betrifft, Bürger betrifft. Wir prüfen jetzt in Ruhe die Unterschriften, ob die auch alle von Schweinfurter Bürgern geleistet worden sind und gehen jetzt mal gemeinsam in die erste Sondierungsverhandlungen.“
Für die Initiatoren Hartmut Bach und Ines Bender sowie Unterstützerin und Stadträtin Ulrike Schneider ist die Resonanz überwältigend. Sie verweisen darauf, dass drei große Gruppen gar nicht unterschreiben konnten: Schülerinnen und Schüler, viele Pendlerinnen und Pendler sowie Menschen ohne deutschen Pass. Die hohe Zahl der gültigen Stimmen sei daher aus ihrer Sicht ein besonders starkes Signal an die Stadt. Der Stadtrat hatte zuletzt in seiner Oktober-Sitzung noch einmal bestätigt, dass das Bussystem 2.0 fortgeführt werden soll. Ein Kompromiss dürfte daher nicht leicht werden.
„Die Initiatoren haben nur einen bestimmten Handlungsspielraum dafür. Denn die Bürger haben ja klar unterschrieben, dass es zum alten Bussystem weitgehend zurückgehen soll. Und dieses Delta weitgehend. das wird jetzt austariert. Aber es kann auf keinen Fall das System 2.0 sein mit leichten Änderungen. Da wäre niemandem geholfen und es würde auch den Unterschreibenden nicht gerecht.“, so Ulrike Schneider als Unterstützerin des Bürgerbegehrens.
Auf die Frage, welche konkreten Änderungen am bestehenden System aus Sicht der Stadt überhaupt denkbar wären, heißt es auf unsere Anfrage:
Statement Stadt Schweinfurt: „Der Stadtrat hat im Herbst bereits verschiedene Anpassungen beschlossen, die durch die Stadtwerke zum Fahrplanwechsel im November auch umgesetzt wurden. Ein so komplexes System erfordert immer wieder Anpassungen, die sich im Betrieb aufzeigen. Darauf werden wir auch zukünftig reagieren.“
Notwendige Änderungen lege die Verwaltung weiterhin dem Stadtrat zur Entscheidung vor. Neue Anpassungen werden in der Regel dann zum nächsten Fahrplanwechsel wirksam, um verlässliche Planungsabläufe sicherzustellen. Die Stadtwerke schreiben auf unsere Anfrage, dass eine Rückkehr zum alten Netz betrieblich keine sinnvolle Option sei. Die Lokale Agenda 2030 hatte eine Mediation vorgeschlagen, um die festgefahrene Debatte zu entschärfen. Stadträtin Schneider hält den Zeitpunkt jedoch für zu spät und lehnt das Angebot ab.
Die Stadt hat nun einen Monat Zeit, die Unterschriften zu prüfen und über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Kommt es zu keiner Einigung, wäre nach positivem Bescheid ein Bürgerentscheid der nächste Schritt.
„Wir fordern, dass die Abstimmung zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfindet. Das spart der Stadt sehr viel Geld. Da müssen also nicht zwei Wahlsonntag anberaumt werden. Und außerdem gehen da natürlich viele Bürger wegen der Kommunalwahl zum Wählen und Stimmen über diese Entscheidung dann auch mit ab, was natürlich auch die Chancen des Bürgerentscheids vergrößert. Die Stadt stellt sich im Moment noch auf den Standpunkt, das sei juristisch nicht möglich, aber man kann laut Gesetz den Antrag stellen. Und wenn die Stadt den Antrag stellt und das auch befürwortet, dann wüsste ich eigentlich nicht, warum nicht an dem Tag abgestimmt werden sollte.“, so Ulrike Schneider.
Die Stadt Schweinfurt verweist auf unsere Nachfrage hin auf § 10 Absatz 1 Satz 3 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes. Danach dürfen gleichzeitig mit Kommunalwahlen keine anderen Abstimmungen stattfinden. Allerdings regelt Absatz 2, dass das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Ausnahmen zulassen kann. Diese sind möglich, wenn keine Bedenken hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung von Wahl oder Abstimmung bestehen und keine unzulässige Beeinflussung zu befürchten ist. In den kommenden Wochen entscheidet sich, wohin sich der Schweinfurter Stadtbusverkehr entwickelt. Fest steht: Die Frage, wie der ÖPNV künftig aussehen soll, bewegt die Menschen in der Region wie kaum ein anderes Thema.