Fr., 03.12.2021 , 17:23 Uhr

Bund-Länder-Beschlüsse – Bayern schärft nach

Eine gute Nachricht und eine schlechte Nachricht

Die Infektionslage in Bayern beruhigt sich langsam. Nach Tagen des sprunghaften Anstiegs hat sich die Situation mittlerweile nicht nur stabilisiert, die Zahlen befinden sich sogar wieder im Sinkflug – jeden Tag verzeichnet Bayern fast 3000 Neuinfektionen weniger, als noch eine Woche zuvor. Die schlechte Nachricht: Die Lage in den Krankenhäusern ist weiter angespannt und es ist, wie Markus Söder sagt, noch lange nicht vorbei – zumal die neue Omikron-Variante des Coronavirus besonderer Vorsicht bedürfe. Mittlerweile seien in Bayern 4 Fälle bestätigt und es gebe 15 weitere Verdachtsfälle. Dementsprechend hat das Kabinett heute über die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse vom Donnerstag informiert, wobei einige dieser neuen Regeln in Bayern bereits in Kraft sind – etwa die Maskenpflicht im Schulunterricht oder die Schließung von Clubs und Diskotheken.

 

Was Bayern erwartet

Neu sind hingegen Kontaktbeschränkungen, die in erster Linie Ungeimpfte betreffen, aber auch Geimpfte einschränken können. Denn wenn Ungeimpfte an privaten Treffen teilnehmen, sind Zusammenkünfte grundsätzlich auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts begrenzt. In Bayern sind Kinder bis 12 Jahre ausgenommen. Für Ungeimpfte ist es also ein Quasi-Lockdown. Neu ist außerdem die 2G-Regelung im Einzelhandel und in der Außengastro. Ausgiebig nach Weihnachtsgeschenken stöbern – das ist ab kommendem Mittwoch nur noch Geimpften und Genesen möglich. Ausgenommen davon sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Tankstellen, Drogerien, Supermärkte oder Apotheken. Angestellte im Einzelhandel müssen geimpft oder genesen sein oder 2 mal wöchentlichen einen negativen PCR Test vorlegen. Für den Profisport in Bayern stehen zudem wieder Geisterspiele auf der Tagesordnung – Bei der gestrigen Bund-Länder-Konferenz konnte Ministerpräsident Markus Söder diese Regel nicht durchbringen und ordnet sie deshalb ab morgen im Alleingang an. Außerdem gibt es auch in diesem Jahr wieder ein Böllerverbot: Der Verkauf von Feuerwerk zu Silvester wird erneut untersagt, auf besonders publizitätsträchtigen Plätzen soll es zudem ein Feuerwerksverbot geben. Bei hohen Inzidenzen von über 350 gibt es zudem künftig Teilnehmer-Obergrenzen bei privaten Feiern. Dann sind nur noch maximal 50 Geimpfte und Genesene in Innenräumen oder 200 in Außenbereichen erlaubt. In bayerischen Schulen gibt es auch weiterhin eine Präsenzpflicht, die Weihnachtsferien sollen nicht vorverlegt werden. Oberstes Ziel ist und bleibe es, die Schulen offen zu halten. Für Kindertagesstätten möchte das Kabinett eine Testpflicht erreichen, diese soll bis Anfang nächster Woche geprüft werden.  Außerdem kündigte der Ministerpräsident finanzielle Zusatzhilfen für Schausteller an. In der gestrigen Bund-Länder-Schalte ging es auch ums Thema Impfpflicht. Für Angestellte in Krankenhäusern oder Pflegeheime soll diese kommen, über eine allgemeine Impfpflicht soll bald entscheiden werden. Markus Söder sprach sich ferner auch für eine Impfpflicht für Kinder aus. Laut ihm wächst auch die Zahl der Impfdurchbrüche in Bayern. Dementsprechend lautet die Strategie des bayerischen Kabinetts nun: Boostern und Welche brechen.

2G Corona Markus Söder Politik

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