Di., 18.03.2025 , 17:29 Uhr

Bundestag stimmt Finanzpaket zu – mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur

Das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket hat am heutigen Dienstagnachmittag in einer Sondersitzung den alten Bundestag passiert. Mit 513 Ja-Stimmen zu 207 Nein-Stimmen wurde die für Gesetzesänderungen nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Die Abstimmung fiel damit deutlicher aus, als zuvor befürchtet wurde. Durch den Beschluss sind die Weichen für die Reformierung der Schuldenbremse zum Zweck der Verteidigung und für ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen für Infrastruktur gestellt worden. Erst in den letzten Tagen hatten die potenziellen Koalitionspartner von Union und SPD einen Kompromiss mit den Grünen erzielt und 100 Milliarden für den Klimaschutz zugesichert. Letzte Hürde für das historische Finanzpaket ist nun die Abstimmung im Bundesrat am Freitag. Auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

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