Er ist der jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag und nicht selten in den Schlagzeilen. Doch besonders gut kommt Daniel Halemba dabei nicht weg, denn gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Mittlerweile ist auch der Verfassungsschutz aktiv. Außerdem prüft der AfD-Bundesvorstand gerade, ob Halemba gegen die eigene Ordnung verstoßen hat.
Die Vorwürfe gegen den AfD-Landtagsabgeordneten wegen Volksverhetzung und anderer Delikte beschäftigen inzwischen auch die Bundesspitze der AfD. Dabei geht es nach Medienberichten auch um mögliche Verstöße gegen AfD-Regularien. So soll der 22-Jährige als Kreisvorsitzender in Würzburg Personen satzungswidrig in die Partei aufgenommen haben, um seine eigene Kandidatur für den Landtag voranzutreiben. Auf unsere Fragen diesbezüglich geht die Bundesgeschäftsstelle der AfD nicht ein, wir bekommen lediglich die Antwort:
„Der AfD-Bundesvorstand hat routinemäßig Stellungnahmen vom AfD-Landesvorstand Bayern, vom AfD-Bezirksvorstand Unterfranken, vom Junge-Alternative-Landesvorstand Bayern und von einem der betroffenen Mitglieder angefordert, um in dieser Angelegenheit etwaige Verstöße gegen die Ordnung der Partei ausschließen zu können. Diese Stellungnahmen sind mit Stand heute vollständig eingegangen und werden in den nächsten Tagen ausgewertet. Teil dieser Auswertung werden auch die Vorwürfe bzw. Ermittlungen gegen ein betroffenes Mitglied unserer Partei sein. Der AfD-Bundesvorstand wird sich in einer Telefonkonferenz vor Weihnachten mit dem Ergebnis dieser Auswertung befassen.“
Unsere Anfrage an Daniel Halemba blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Und auch Richard Graupner, Bezirksvorsitzender in Unterfranken hält sich zu den Vorwürfen bedeckt. In Unterfranken scheint der Unmut innerhalb der AfD jedenfalls zu wachsen. 56 Mitglieder haben dort einen Antrag unterzeichnet, mit dem Daniel Halemba als Mitglied des Bezirksvorstandes seines Amtes enthoben werden soll. Auch von Konsequenzen bis hin zu einem Parteiausschluss ist die Rede. Eigentlich hätte der Antrag beim Bezirksparteitag am Samstag auf der Tagesordnung stehen sollen, doch Richard Graupner ließ ihn nicht zu.
„Wir sind und wir mussten gerade damit sehr streng umgehen, auch nach der Satzung sehr streng umgehen. Ich meine, ein Abwahlantrag ist natürlich eine schwerwiegende Maßnahme und wenn das tatsächlich dann auch Bestand haben soll, möglicherweise vor Partei-Schiedsgerichten, kann man da nicht locker über irgendwelche Verpflichtungen hinweggehen. Das war hier der Fall. Also der Antrag ist deutlich zu spät eingereicht worden nach unserer Satzung. Deswegen konnte er einfach nicht behandelt werden.“ Richard Graupner, AfD-Bezirksvorsitzender Unterfranken
Aber nicht nur der Antrag wurde abgelehnt, auch der Bezirksparteitag wurde kurzfristig abgesagt. Einen Nachholtermin gebe es bislang nicht, für einen zeitnahen Ersatz sehe man derzeit keine Notwendigkeit.
„Es war eine Mehrheitsentscheidung im Bezirksvorstand. Es ging einfach darum, dass man befürchtet hatte, es könnte ein Ladungsfehler vorliegen. Ich sehe das eigentlich nicht so streng, aber man war eben auch aus diesem Grund, dass es möglicherweise hier zu Anträgen kommt, die dann wiederum erfolgreich angefochten werden könnten, der Meinung, wir lassen den Parteitag jetzt im Moment erst mal bleiben und holen den zum entsprechenden Zeitpunkt nach.“ Richard Graupner, AfD-Bezirksvorsitzender Unterfranken
Graupner wehrt sich gegen die Vorwürfe, seinen eigenen Einfluss für Halemba geltend zu machen und damit Zeit gewinnen zu wollen. Er selbst habe dafür gestimmt, am Parteitag teilzunehmen, habe aber keine Mehrheit erreicht. Seit Dezember wird die Burschenschaft „Teutonia Prag“ um Daniel Halemba nun auch vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Für die AfD als Gesamtpartei gilt dies in Bayern schon länger.