Mit nur 22 Jahren hat er schon einiges auf dem Kerbholz. Gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aus Unterfranken wird unter anderem wegen Rechtsextremismus ermittelt. Am vergangenen Wochenende wurde er von seiner Parteibasis aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Hierbei geht es allerdings nicht um seine Gesinnung.
Der deutsche AfD Politiker Daniel Halemba steht schon seit geraumer Zeit immer wieder in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt unter anderem wegen mutmaßlicher Volksverhetzung. Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD, er wird dem inzwischen offiziell aufgelösten, aber noch immer als Netzwerk existierenden Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet. Jetzt gibt es wieder Neuigkeiten: Die Parteibasis der AfD, fordert ihn auf, sein Mandat niederzulegen. Hierbei geht es allerdings nicht um Halembas Gesinnung – viel mehr stehen seine angeblichen „Tricksereien“ bei der Kandidatur im Vordergrund. Ihm wird vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl im vergangenen Oktober zu seinen Gunsten manipuliert zu haben. Unter anderem Meldebetrug wird ihm von den Antragstellern vorgeworfen. Ein entsprechender Antrag von 161 Parteimitgliedern fand beim Parteitag in Greding am Samstag eine Mehrheit von gut 57 Prozent der Stimmen. Die Antragsteller kritisieren auch den Landesvorstand um den Vorsitzenden Stephan Protschka. Statt zu handeln, habe sich das Gremium durch „Zaudern und Zögern“ ausgezeichnet. An die Aufforderung der Mandatsniederlegung ist Halemba nicht gebunden. Unterdessen hat der Landesvorstand eine zweijährige parteiinterne Ämtersperre gegen den 22-Jährigen vorgeschlagen. Auch ist mittlerweile bekannt, wieso sich Halemba im Oktober nicht direkt der Polizei gestellt hatte, obwohl er per Haftbefehl gesucht wurde. Er erhielt den Rat, seine Festnahme publikumswirksam zu nutzen. Und das von keinem geringeren als dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Martin Böhm. Man hätte damit Landtagspräsidentin Ilse Aigner beschädigen wollen, so Böhm in einem parteiinternen Schreiben das im Oktober die Runde gemacht hatte. „Sie wäre die Präsidentin gewesen, zu deren Zeit Oppositionelle im Bayerischen Landtag verhaftet werden.“ erklärte er sein geplantes Vorgehen beim Landesparteitag in Greding.