Di, 31.10.2023 , 21:18 Uhr

Die ersten Tage des neuen Landtags – Alte Gesichter und neue Herausforderungen

Zum ersten Mal ist der neu gewählte bayerische Landtag am Montagnachmittag im Münchner Maximilianeum zusammengekommen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner sprach von einer feierlichen Stimmung wie beim ersten Schultag. Doch viele Abgeordnete, darunter auch der Unterfranke Volkmar Halbleib, haben die Stimmung eher als angespannt empfunden. Als ältester Abgeordneter durfte der unterfränkischen Vertreter der Grünen Paul Knoblach die Sitzung eröffnen und die erste Rede halten. Auch er fand vor allem mahnende Worte. Neben Paul Knoblach hätte eigentlich ein weiterer Unterfranke sitzen sollen: der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba. Doch der wurde am Montagmorgen im Zuge der Ermittlungen gegen ihn verhaftet. Bei der Haftvorführung, die mehrere Stunden andauerte, wurde der Haftbefehl gegen Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der 22-Jährige muss sich nun einmal pro Woche bei der Polizei melden.

Der wichtigste Tagesordnungspunkt

In einem historisch außergewöhnlichen Schritt hat der Bayerische Landtag noch direkt in seiner ersten Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben. Doch der eigentlich wichtigste Tagesordnungspunkt am Montag war die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin. Rund 82 Prozent der abgegebenen Stimmen fielen für Ilse Aigner aus – somit wird Sie auch in den kommenden fünf Jahren die Sitzungen im Landtag leiten. Im Anschluss stand außerdem die Wahl der Vizepräsidenten an. Eigentlich steht jeder Fraktion ein Vize-Posten im Landtagspräsidium zu, doch die AfD kam nur auf 29 der 101 benötigen Stimmen. Damit scheiterte die AfD zum zehnten Mal mit ihrem Versuch, einen ihrer Abgeordneten ins Präsidium wählen zu lassen. Am Dienstag wurde Markus Söder dann wohl wenig überraschend erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der CSU-Chef erhielt 120 Stimmen der 200 und damit die notwendige einfache Mehrheit. Die Unterfränkin Anna Stolz wird neue Kultusministerin und auch die anderen Ministerposten der Freien Wähler sind bereits gesetzt. Judith Gerlach musste ihren Posten als Digitalministerin hingegen abgeben. Wie das Kabinett der schwarz-orangen Staatsregierung final aussehen wird ist allerdings noch unklar. Die CSU will erst noch bekannt geben, wer für sie ins Kabinett einzieht.

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