Bis Ende September haben in diesem Jahr bereits mehr als 230.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. 2022 waren es im selben Zeitraum noch 135.000. Ein Zustand der auch in Unterfranken für Sorgenfalten sorgt. Nach einem monatelangen Hin und Her haben sich Bund und Länder nun auf eine neue Verteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen geeinigt.
Bis kurz vor drei wurde in der Nacht auf Dienstag intensiv gearbeitet – nun steht endlich ein Einigung von Bund und Ländern zum Thema Flucht und Migration. Bereits im Mai hatte der Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf mit seinem Weckruf zur Flüchtlingspolitik in der Talkshow von Markus Lanz bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
Die Länder und Kommunen sollen in Zukunft mehr Geld bekommen – die Geflüchteten selbst dagegen weniger. Statt wie bisher eine feste Pauschale zu zahlen, soll sich die Höhe der Bundesmittel künftig an der Anzahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden orientieren. Pro Asylsuchendem wird der Bund demnach eine jährliche Pauschale in Höhe von 7.500 Euro an die Länder zahlen. Asylbewerberinnen und Bewerber sowie Geduldete erhalten bisher nach 18 Monaten Aufenthalt automatisch Bürgergeld. Diese Frist soll auf 36 Monate verlängert werden. Bund und Länder versprechen sich davon weniger Anreize für Asylbewerber, aus EU-Staaten nach Deutschland zu kommen. Außerdem sollen Länder und Kommunen so um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr entlastet werden. Auch eine Bezahlkarte soll im kommenden Jahr eingeführt werden. Die Idee dahinter ist, dass Geflüchtete möglichst keine Leistungen als Bargeld ausbezahlt bekommen, um so zu unterbinden, dass sie Geld in ihre Heimatländer schicken. Auch soll die Auszahlung über die Karte den Verwaltungsaufwand in den Kommunen deutlich reduzieren.
Der Bund unterstützt die Kommunen bereits, indem er ihnen Liegenschaften kostenfrei überlässt und ihnen die Kosten für die Herrichtung der Geflüchtetenunterkünfte erstattet. Nun soll auch das Baurecht so angepasst werden, dass bei der Errichtung von Aufnahmeeinrichtungen von „kostenintensiven Standards“ abgewichen werden kann, zum Beispiel bei der Energieeffizienz eines Gebäudes. Die FDP sieht „einen Meilenstein“, Kanzler Olaf Scholz spricht von einem „historischen Moment“. Ob die Änderungen die Kommunen in Unterfranken wirklich entlastet, wird sich zeigen.