Es wurde zusammen diskutiert, evaluiert und beschlossen – Gemeinsam setzten sich die bayerischen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen für starke Kommunen ein.
Seit Dienstag fanden Sitzungen am Mittwoch wurde sie beendet – die diesjährige Vollversammlung des Bayerischen Städtetages.
Doch wie sind diese intensiven Tage nun gelaufen? Zu verzeichnen gibt es bereits personelle Veränderungen.
„Also ich finde, dass die Versammlung sehr konstruktiv gelaufen ist. Und vor allem heute denke ich auch, dass die Diskussion im Ergebnis dann schon sehr offen war. Also dass es gelungen ist, ein Bewusstsein dafür auch wieder zu erneuern und aufzufrischen, das letztlich in der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Ebenen Bund, Länder und Kommunen die Chance liegt, diese, diese grundsätzlichen und sicher auch anstrengenden Veränderungen, die wir brauchen, tatsächlich auch zu bewältigen. Und mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger, glaube ich, ist wichtig, dass die Ebenen nicht immer Verantwortung hin und her schieben und sich Schuld zuweisen, sondern miteinander zu Lösungen kommen.“, so Markus Pannermayr, Vorstand des Bayerischen Städtetages.
Nach wie vor wird die finanzielle Lage stark kritisiert. Diesbezüglich fordert der Verband eine Verbesserung der staatlichen Finanzierung, um anfallende Aufgaben gerecht erfüllen zu können.
„Dann ist natürlich das finanzielle Thema systemimmanent, also die fortlaufende Forderung, dass wir eine aufgabengerechte Finanzierung brauchen. Das klafft momentan auseinander. Wenn man es für Deutschland insgesamt nimmt, fällt den Kommunen ungefähr 1/4 der Aufgaben zu und ihnen wird dafür ungefähr 1/7 der Einnahmen gegeben. Das sieht man schon, das trägt nicht mehr, das wird auf Dauer nicht funktionieren. Also entweder braucht es mehr Geld, um die Aufgaben erfüllen zu können, oder und auch das ist ein Thema. Wir arbeiten an Aufgabenkritik an der Priorisierung.“, so Markus Pannermayr, Vorstand des Bayerischen Städtetages.
Eine weitere Forderung ist unter anderem, mehr Vertrauen und Unterstützung vom Bund und Freistaat. Besonders wichtig ist hierbei die genaue Herangehensweise. Der Vorstand des Bayerischen Städtetages betont zudem immer wieder die gemeinschaftliche Arbeit und die gemeinsame Lösungsfindung, um möglichst schnell voranzukommen.
„Also wir sind momentan in einer ganzen Reihe von Gesprächsformaten, wo konkrete Dinge besprochen werden. Also gerade zum Thema Deregulierung laufen momentan mit dem Freistaat vier Arbeitsgruppen. Da geht es um soziale Standards, um Baustandards, um das Förderwesen und um grundlegende strukturelle Fragen. Und da haben wir das Ziel, dass man das bis zum Herbst auch in eine Form gegossen haben, die hoffentlich dann Wirkung entfaltet, weil im Herbst dann auch die Gespräche für den Finanzausgleich 2026 anstehen. Das ist noch eine Menge Arbeit, keine Frage. Aber Arbeit, die sich hoffentlich lohnt.“, so Markus Pannermayr, Vorstand des bayerischer Städtetages.
Beschlossenes trifft nicht nur eine Stadt, sondern ganz Bayern. Die Verantwortlichen möchten daher mehr Mitspracherecht.
„Also tatsächlich ist es so, dass wir heute insbesondere auch mit der Staatsregierung ins Gespräch noch einmal gekommen sind. Wo gibt es noch verbesserte Kommunikationsmöglichkeiten? Wir wünschen uns als Städte, dass wir ernster genommen werden, dass wir besser und früher auch gehört werden bei Gesetzesvorhaben, weil wir die Profis vor Ort sind. Wir wissen, was die Bürgerinnen und Bürger wollen und wünschen uns, dass wir bei den Gesetzen mehr mitreden können.“, so Martin Heilig, Oberbürgermeister Würzburg.
Der Austausch unter den Gemeinden und Städten selbst ist ein zentraler Punkt des Städtetages. Es existieren bereits denkbare gemeinsame Projekte mit anderen Städten.
„Ganz generell ist es so, dass das auch eine gute Möglichkeit ist, da sozusagen auch Kontakte zu knüpfen, zu sagen, Ihr habt ähnliche Probleme. Zum Beispiel jetzt beim Wohngeld, sind wir zum Beispiel mit der Stadt Nürnberg im Gespräch. Da müsste man eine, sagen wir mal, eine neue Struktur entwickeln, auch Richtung KI-basiert entwickeln. Und warum soll das jede Stadt für sich alleine tun müssen? Und da gibt es zum Beispiel einen Punkt, wo wir, wo wir zusammenarbeiten, auch mit anderen Städten, wo wir verschiedene Projekte auch gemeinsam starten wollen in der nächsten Zeit.“, so Martin Heilig, Oberbürgermeister Würzburg.
Es bleibt abzuwarten, wie schnell die Beschlüsse nun bayernweit umgesetzt werden und welche Veränderungen sie mit sich bringen. Die ersten Weichen wurden nun aber in Würzburg schon gestellt.