Es ist eines der vielen Projekte, dass sich die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben hat: Die Legalisierung von Cannabis. Seitdem wurde in den letzten Jahren viel gestritten und diskutiert – bis gestern der Gesetzesentwurf im Bundestag erstmal über die Pläne beraten wurde. Wir fassen den Entwurf und die Pläne für sie einmal zusammen – und haben uns auch auf der Straße umgehört, wie die Menschen in Würzburg zu der geplanten Legalisierung stehen.
Drucksache 20/8704 – Hinter diesem Kürzel verbirgt sich der gut 200 Seiten starke Gesetzesentwurf zum „kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“. Oder vereinfacht gesagt: Der Plan der Ampel-Regierung für die Cannabis-Legalisierung. Das Gesetz ist schon länger in Planung und keineswegs unumstritten – Eine erste Überlegung, wie die Legalisierung zu schaffen sei, ist bereits am EU-Recht gescheitert, die Politiker mussten nachjustieren. Mit dem neuen Gesetzesentwurf soll es nun klappen: Dieser sieht vor, dass Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis legal besitzen dürfen, der Anbau von drei Pflanzen pro Person soll erlaubt werden. Wer nicht selbst züchten möchte, kann Mitglied in einem Cannabis-Club werden. Dort wird für die Mitglieder Marihuana angebaut und ausgegeben, maximal 50 Gramm im Monat. Die Bundesregierung erhofft sich davon vor allem, Cannabis Konsumenten aus der Illegalität zu holen und auch vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Denn trotz aktuellem Verbot steigt die Zahl der Konsumenten kontinuierlich an und oft sei die Droge auf dem Schwarzmarkt nur verunreinigt zu haben. Eine Legalisierung – so die Befürworter – würde dabei helfen, den Schwarzmarkt auszutrocknen und auch die Polizei entlasten.
Deren stellvertretender Gewerkschaftspräsident sieht das allerdings kritisch: Das Gesetz sieht vor, dass der Konsum von Cannabis im Umkreis von 200 um Schulen oder Kitas verboten sein soll, das könne die Polizei schlichtweg nicht kontrollieren. Deutliche Kritik kommt auch von den Oppositionsparteien und einigen Ärzteverbänden. Die CDU/CSU befürchtet, dass die geplante Legalisierung noch mehr, vor allem junge Menschen zum Cannabis-Konsum verleite und somit auch mögliche gesundheitliche Folgen wie Psychosen oder Panikattacken zunehmen könnten. Die beiden Parteien haben daher einen eigenen Antrag mit dem Titel „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern“ bei den zuständigen Ausschüssen eingereicht.
Selbst die Regierungsparteien sind sich noch nicht ganz einig über den Entwurf. Einige befürchten ein neues „Bürokratiemonster“. Es besteht also noch reichlich Diskussions- und eventuell auch Nachbesserungsbedarf – und den soll es auch geben. Viele Fachausschüsse werden nun weiter über das Gesetz beraten, außerdem sollen verschiedene Experten ihre Meinung abgeben können. Dennoch ist geplant, dass über das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag abgestimmt werden soll, Anfang nächsten Jahres könnte es dann schon in Kraft treten. Eine Zustimmung des Bundesrates – in dem die Oppositionsparteien die Mehrheit haben – ist dafür übrigens nicht nötig.