Jede Stadt, jede Gemeinde und auch jeder Landkreis braucht einen soliden Haushalt – also eine finanzielle Planung, die festlegt, wofür Geld ausgegeben wird und wo es herkommt. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die sogenannte Kreisumlage. Dabei geben die Städte und Gemeinden einen Teil ihrer Einnahmen an den Landkreis weiter, damit dieser zentrale Aufgaben wie Schulen, Straßen oder den öffentlichen Nahverkehr finanzieren kann. Doch genau diese Umlage sorgt jetzt für Diskussionen im Landkreis Würzburg.
Nach langen und intensiven Beratungen hat der Landkreis Würzburg nun seinen Haushalt beschlossen – allerdings nicht ohne kontroverse Diskussionen. Ein zentrales Element der Stabilisierungsmaßnahmen ist die Erhöhung der Kreisumlage, die nun bei 49 Prozent liegt. Das bedeutet, dass die Städte und Gemeinden des Landkreises insgesamt 103,1 Millionen Euro an den Kreis abführen müssen – fast 9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
„Zufrieden aus Sicht als Kreisrat kann man sagen und ist auch die Wahrheit. Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Kreisumlagenhöhe. Aber wenn man es parallel natürlich als Bürgermeister einer Kommune sieht hier im Landkreis Würzburg, ist es aus meiner Sicht etwas zu Ungunsten der Kommunen ausgegangen. Ich hätte mir gewünscht, dass eine gewisse Parallelität in der Betrachtung der Aufgaben auch in der Umlagenhöhe sich niederschlägt.“, so Peter Juks (UWG), 1. Bürgermeister der Stadt Ochsenfurt.
Auch die Gemeinde Gerbrunn ist betroffen: Die Kreisumlage hat sich für sie im Vergleich zum Vorjahr um rund 300.000 Euro erhöht.
„Also wir können tatsächlich unsere Maßnahmen noch umsetzen, die wir alle geplant hatten. Aber es besteht kein Spielraum für besondere Gimmicks, für mehr Leistungen oder für neue Projekte. Wir werden weiterhin bei uns Städtebauförderung umsetzen. Wir werden die normalen Planungen fortführen müssen, Kindergarten bauen, wir haben eine Hallenbadsanierung, anstehen. Das belastet uns schon extrem. Das Jahr 2025, das schaffen wir noch ganz gut. Ab 26 wird es dann tatsächlich spannend.“, resümiert Stefan Wolfshörndl (SPD), 1. Bürgermeister der Gemeinde Gerbrunn.
Zusätzliche Kritik kommt von Wolfshörndl hinsichtlich der im Haushalt enthaltenen Mittel für die Erweiterung des Landratsamtsgebäudes. Er sieht darin eine widersprüchliche Prioritätensetzung, wenn auf der einen Seite gespart werden soll, auf der anderen jedoch teure Neubaupläne nicht gänzlich gestrichen werden. Wolfshörndl fordert, den Rotstift auch an der Kreisverwaltung anzusetzen, zum Beispiel beim Personalkörper.
„Das liegt an den vielen, vielen Aufgaben, die wir zunehmend bekommen haben. Und dadurch ist der Personalkörper zum Beispiel im Landkreis Würzburg stetig angewachsen. Wir haben es aber jetzt 2025, erstmals geschafft, mit dem bestehenden Personal zu sagen Nein, es gibt keine Stellen mehr. Es gibt sogar Stellenminderungen und wir müssen die Aufgaben mit dem Personalkörper, den wir haben, meistern.“, erklärt uns Thomas Eberth (CSU), Landrat im Landkreis Würzburg.
Die Erweiterung des Landratsamts verteidigt er als langfristig sinnvolle Investition. Und auch die Erhöhung der Kreisumlage sei notwendig, um die vielfältigen Aufgaben des Landkreises weiterhin finanzieren zu können. Zudem sei es nicht das Geld der Kommunen, sondern das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das im Landkreis für die Bürgerinnen und Bürger verwendet werde. Eberth sieht das Problem an einer anderen Stelle:
„Weniger Aufgaben, weniger Bürokratie. Damit brauchen wir auch weniger Mitteln. Das ist der eine riesen Punkt. Der zweite Punkt, den wir einfach feststellen, die Sozialhilfekosten laufen uns davon. Die Kosten der Migration laufen uns davon. Die Kosten der Jugendhilfe laufen uns davon. Das Thema der Krankenhausfinanzierung – die Kosten laufen uns davon. Das Thema ÖPNV – die Kosten laufen uns davon.“, so Eberth.
Bereits im letzten Jahr hatte die Regierung von Unterfranken den Landkreis Würzburg ermahnt, seinen Haushalt finanziell zu stabilisieren, da seit 2020 regelmäßig ein negatives Jahresergebnis erwirtschaftet wurde. Eine teilweise Haushaltssperre und die Einsetzung eines Sparausschusses waren die Folge. Neben Thomas Eberth sieht auch Peter Juks die Verantwortung auf höherer Ebene:
„Strukturell von München und Berlin müssen andere Parameter gelten. Dass Kommune, wie gesagt, ganz und als schwächstes Glied in der Kette die Aufgaben erfüllen, kann, aber auch für den Landkreis betrachtet bis hin zum Bezirk müssen strukturell verschiedenste Dinge geändert werden, sonst wird es sehr, sehr schwierig, dass man auch nur annähernd und das sehen wir zum Glück noch in einer sehr, sehr guten Lage in Bayern im Vergleich zum Rest von Deutschland, damit seine Aufgaben stellen kann, auch schultern kann, wohlwissend Und es wird auch hier ganz massiv praktiziert, dass man den Leuten offen und ehrlich sagen muss, auch und auch sagt, gewisse Standards kann man nicht mehr erfüllen. Gewisse liebgewonnene ja, was ganz normal ist, wird es auf Dauer nicht mehr geben.“, fordert Peter Juks.
Auch weiterhin bleibt die finanzielle Lage angespannt und die Diskussionen um Einsparungen und Prioritäten werden den Landkreis wohl noch auch den nächsten Jahren begleiten.