Seit gestern läuft in Würzburg die Frühjahrstagung der Innenminister und der Bundesinnenministerin. 25 Punkte zu verschiedenen Themen werden nun aktuell von den Politikern diskutiert, begleitet wird das Ganze von einem großen Polizeiaufgebot und auch Demonstrationen.
Es ist hoher Besuch zu Gast in Würzburg: Die 16 Innenminister sowie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser halten im Congress Centrum sowie der Residenz ihre Frühjahrstagung ab. Nach einem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt ging es für die Politikerinnen und Politiker gleich an die Arbeit. Denn schließlich stehen 25 Punkte auf der Tagesordnung, darunter Hass und Hetze im Internet. Um diese Straftaten besser verfolgen zu können, wird unter anderem gefordert, Ermittlungsbehörden IP-Adressen schneller zur Verfügung zu stellen.
Ein weiteres wichtiges Thema der Tagung ist der Zivil- und Katastrophenschutz. Hier möchten die Bundesländer in den nächsten Jahren 10 Milliarden Euro investieren, wer wie viel Geld dafür bereitstellt, ist Teil der Beratungen. Schon beschlossen wurde hingegen, dass das „Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ nun seine Arbeit aufnehmen kann.
Während im CCW und der Residenz wichtige politische Entscheidungen getroffen werden, wird auf den Straßen allerdings der Unmut gegen diese geäußert. Unter dem Motto: „Keine Macht den Sicherheitsbehörden“ demonstrierten die Antifa und der Flüchtlingsrat gegen die Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern. Die Gegendemo wurde von zahlreichen Einsatzkräften der Polizei begleitet und verlief überwiegend friedlich. Jedoch musste der Demonstrationszug wegen Pyrotechnik und Rauchbomben mehrmals angehalten werden. Die Tagung der Minister läuft noch bis Freitag, für diesen Zeitraum sind auch weitere Gegendemos angekündigt.