Di., 27.02.2024 , 17:41 Uhr

Klinik-Kompetenz-Bayern fordert Schadensersatz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach – Auch Schweinfurter St. Josef Krankenhaus beteiligt

Die Mitglieder der Klinik-Kompetenz-Bayern haben auf ihrer Generalversammlung beschlossen, aufgrund von unzureichender Finanzierung Schadensersatz vom Bundesgesundheitsministerium zu fordern. Unter den beteiligten Kliniken befindet sich auch das St. Josef Krankenhaus in Schweinfurt. Gemäß des Krankenhausgesetzes sei die Bundesregierung verpflichtet, die auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zu gewährleisten, so die KKB. Jedoch käme die Bundesregierung ihrer Pflicht seit einigen Jahren nicht nach, kritisiert die Gesellschaft. Der Jahresfehlbetrag der insgesamt 66 Mitglieder der KKB soll sich laut eigenen Angaben bei 350 Millionen Euro befinden, für 2024 liegt die Prognose bei einem Defizit von 400 Millionen Euro. Diese Entwicklung sei für die Mitglieder existenzbedrohend und verhindere notwendige Investitionen. Sollte die Antwort des Ministeriums negativ ausfallen, prüfen die Mitglieder bereits eine Klage, um den Schadensersatz notfalls juristisch einzufordern.

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