Mi., 02.03.2022 , 17:54 Uhr

Krieg in der Ukraine – Maßnahmenpaket mit Humanität, Wirtschaft und Sicherheit

Maßnahmenpaket beschlossen

Rund eine Woche nach Beginn des Kriegs in der Ukraine verurteilen Ministerpräsident Markus Söder und sein Ministerrat den Angriff Russlands auf sein Nachbarland aufs Schärfste. Söder sichert dem ukrainischen Volk die uneingeschränkte Solidarität und Hilfsbereitschaft Bayerns zu. In der heutigen Kabinettssitzung wurde ein entsprechendes Maßnahmenpaket beschlossen – so bereitet sich der Freistaat darauf vor, Verletze aus der Ukraine in bayerischen Kliniken und Flüchtlinge in Unterkünften aufnehmen zu können.

Unterstützung durch Corona-Schutzausrüstung und Spenden der Bevölkerung

Unterstützung kommt weiterhin durch die Lieferung von Corona-Schutzausrüstung und durch Spenden der Bevölkerung. Söder betonte aber auch, wie wichtig es nun sei, die eigene Bevölkerung zu schützen. Hierfür müssten die Stärkung der Bundeswehr und die Sicherstellung der Energieversorgung im Mittelpunkt stehen. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder einer allgemeinen Dienstpflicht lehnt der Ministerpräsident ab.

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