Mit einer Verspätung von mehreren Wochen hat der Bundestag schließlich am vergangenen Freitag den Haushalt 2024 beschlossen. Und der war hart umkämpft – kurz vor Jahresende mussten auf einmal Löcher in Milliardenhöhe gestopft werden. Unter anderem ging es dabei auch um die umstrittene Streichung der Agrardieselsubventionen. Im Vorfeld kam es zu flächendeckenden Protesten aus der Landwirtschaft, die nun wohl weiterlaufen werden. So auch am vergangenen Wochenende in Unterfranken.
Nachdem die Bundesregierung nun doch auf die Einführung einer Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen verzichtet hatte, hält sie weiter an der Streichung der Agrardieselsubventionen fest. Die wochenlangen Proteste konnten die Abgeordneten in Berlin nicht mehr umstimmen – Änderungsanträge der Union und der AfD wurden abgelehnt. Bisher konnten sich Landwirtinnen und Landwirte 21,48 Cent pro Liter Diesel zurückerstatten lassen, doch das soll sich nun schrittweise ändern. Ab dem 1. März 2024 sind es nur noch 12,88 Cent, ab 2025 sind es 6,44 Cent und ab 2026 soll es schließlich gar keine Rückerstattung mehr geben. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz muss jetzt nur noch den Bundesrat passieren. Diese Entscheidung hat die Länderkammer nun aber auf den 22. März vertagt, um intensivere Beratungen zu ermöglichen. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, hätte aber die Möglichkeit Einspruch einzulegen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Für Landwirtinnen und Landwirte geht es also in der nächsten Zeit weiterhin auf die Straßen, wie etwa am Samstag bei einem Demonstrationszug nach Marktheidenfeld. Rund 100 Fahrzeuge machten sich aus den Kreisen Aschaffenburg und Miltenberg auf zu einer gemeinsamen Großkundgebung. Und auch in Schweinfurt kam es wieder zu Protesten. Hier wurde mit knapp 150 Traktoren ein bildstarkes Zeichen gesetzt. Die Nachricht: Es reicht jetzt! Der Unmut ist groß. Ein Vergleich mit anderen EU-Staaten gestaltet sich aber als schwierig, da in den sozialen Sicherungssystemen zum Teil große Unterschiede bestehen. Der Bund stellt hier beispielsweise 4,1 Milliarden Euro für „landwirtschaftliche Sozialpolitik“ bereit. Und auch EU-Gelder für regionale Entwicklung fallen unterschiedlich aus, da sie kofinanziert werden müssen. 13,8 Milliarden Euro verteilt die EU an die Mitgliedsstaaten – vor allem in östlichen Ländern kann diese Kofinanzierung aber oft nicht gewährleistet werden. Wie sich die Situation in Deutschland nun entwickelt, bleibt abzuwarten – die Proteste am Wochenende waren sicherlich nicht die letzten.