Eigentlich ist die Jahresauftakt-Sitzung kein außergewöhnlicher Termin für die IHK-Vollversammlung – doch mit dem anschließenden Vortrag des Bayerischen Ministerpräsidenten zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen wurde es am Donnerstag in Schweinfurt dann doch ein besonderer Nachmittag. Und er könnte noch lange in Erinnerung bleiben, denn Markus Söder versprach, dass er Bayern entbürokratisieren wolle.
Ministerpräsident Markus Söder will die Bürokratie in Bayern abbauen und die Unternehmen in der Region stärken – das versprach er am Donnerstag in seiner Rede bei der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer in Schweinfurt. Bis zum Sommer werde er dafür ein sogenanntes „Rasenmähergesetz“ vorstellen. Es gebe für Unternehmerinnen und Unternehmer aktuell bis zu 12.000 Vorgaben zu beachten, kritisierte IHK-Präsidentin Caroline Trips in der anschließenden Podiumsdiskussion. Vor lauter Bürokratie komme man kaum dazu, sich um seine Produkt zu kümmern.
„Wir sammeln jetzt wirklich so einen großen, großen, stinkenden bürokratischen Misthaufen. Strukturieren den dann durch und versuchen daraus dann ein organisiertes Konzept zu machen.“, so Ministerpräsident Markus Söder.
Ganz einfach wird das nicht, denn die meisten Gesetze werden in Berlin und Brüssel gemacht. Deshalb soll vor allem die Umsetzung dieser Gesetze erleichtert werden. Söder will mit sogenannten Genehmigungsfiktionen arbeiten – das würde bedeuten, dass ein Antrag genehmigt wird, wenn eine Verwaltung innerhalb einer bestimmten Frist keine Entscheidung getroffen hat. Und Söder hat ein weiteres Versprechen im Gepäck: Neue Gesetze würden mit einer Fünfjahres-Frist versehen. Nur wenn sich das Gesetz danach weiterhin als notwendig und wirksam erweise, bleibe es auch bestehen. Als Freistaat verpflichte man sich für jedes neu beschlossene Gesetz, zwei alte abzuschaffen.
Laut Söder brauche es außerdem eine neue Mittelstandsoffensive, dabei sieht der Ministerpräsident vor allem zwei Punkte vor: Zum einen müsse ein neues Steuerkonzept mit niedrigen Ansätzen erarbeitet werden, zum anderen brauche es niedrigere Energiekosten. Dafür sieht Söder allerdings nur eine Lösung: die Verlängerung der Kernkraft. Überhaupt gibt es in Söders Vortrag reichlich Kritik an der Bundesregierung. In den letzten 2 Jahren sei in seinen Augen alles falsch gemacht worden, was man falsch machen könne. Nun brauche es einen Richtungs- und einen Mentaltitätswechsel. So dürfe man nicht zum Streikland werden und müsse sich auch von der Idee einer 4-Tage-Woche verabschieden. Und Söder verspricht: Man könne die aktuelle Schieflage schnell ändern und dabei werde man als Freistaat alle Unternehmen unterstützen.