Am Montagnachmittag sollte seine erste Sitzung im Münchner Maximilianeum sein. Statt im Plenarsaal saß der unterfränkische AfD-Abgeordnete Daniel Halemba aber in Gewahrsam. Gegen den 22-Jährigen wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Bis heute spricht Halemba davon, dass die Vorwürfe falsch und haltlos sind.
Seit Dienstag gibt es nun konkrete Details zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Demnach wurde bei der Durchsuchung der Burschenschaft unter anderem ein Gästebuch beschlagnahmt, in dem Halemba einen Eintrag mit dem Spruch „Sieg Heil“ *gezeichnet haben soll. In seinem Zimmer soll zudem „an prominenter Stelle“ der Ausdruck eines SS-Befehls von Heinrich Himmler gehangen haben. In weiteren Räumen des Verbindungshauses entdeckten die Ermittler NS-Andenken und antisemitische Schriften. Auch mehrere Schlagringe und Schlagstöcke, eine Machete, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe seien in dem Würzburger Anwesen gefunden worden. Die Auswertung der sichergestellten Datenträger und Mobiltelefone dauert derzeit noch an. Da im weiteren Verlauf der Ermittlungen der dringende Verdacht entstanden sei, dass ein Mitbeschuldigter massiv eingeschüchtert wurde, erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg am Freitag ein Haftbefehl gegen Halemba. Erst mehrere Tage später konnte man den 22-Jährigen am Montag im Raum Stuttgart auffinden und festnehmen.
Halemba wehrt sich gegen die Vorwürfe, er wäre vor der Justiz geflohen. Viel mehr hätte er sich aufgrund der ungewöhnlichen Situation mit seinem Anwalt und seinen Fraktionskollegen über das weitere Vorgehen absprechen müssen. In einer öffentlichkeitswirksamen Stellung habe er sich am Montag in München vor dem Polizeipräsidium stellen wollen. Noch am Montag wurde der AfD-Abgeordnete einem Haftrichter vorgeführt, der den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug setzte. Halemba muss sich demnach jede Woche bei der Polizei melden, darf die Räumlichkeiten der Verbindung nicht betreten und keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten und Mitgliedern der Burschenschaft aufnehmen. Am Dienstag konnte er dann zwar sein Amt im Münchner Landtag antreten – als einziger der 203 Abgeordneten genießt er aber keine Immunität mehr.
*In einer früheren Version des Artikels hieß es, Halemba haben den Ausspruch unterzeichnet. Im Beitrag ist es ebenso noch vertont. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft ihre Aussage revidiert, Halemba hätte den Ausspruch „Sieg Heil“ unterzeichnet und stellte klar, dass Halembas Namenszug sich oberhalb des Ausspruchs „Sieg Heil“ befand.