Noch bis 1996 gab es in Deutschland eine Vermögenssteuer in Höhe von einem Prozent. Das Bundesverfassungsgericht urteilte jedoch, dass diese in ihrer Ausgestaltung nicht verfassungskonform sei. Seitdem existiert sie hierzulande nicht mehr. Nun fordert eine Europäische Bürgerinitiative eine EU-weite Vermögenssteuer für die Superreichen.
Wie kann man der wachsenden Ungleichheit und Armut entgegenwirken? Und wie können Bildung, Gesundheit und Klimaschutz stärker in den Fokus genommen werden? Ein möglicher Ansatz ist die Europäische Bürgerinitiative „Tax the rich“ – zu Deutsch: „Besteuert die Reichen“, welche sich eine Europäische Vermögenssteuer für die reichsten Europäer wünscht. An der Initiative beteiligt ist unter anderem Oxfam, ein internationaler Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Gründe für eine Einführung der Steuer kennt man am Würzburger Standort viele.
Oxfam schlägt vor die Besteuerung ab einem Vermögen von 5 Millionen US-Dollar einzusetzen. Höhere Vermögen sollen gestaffelt behandelt werden, also ab 50 Millionen 3 Prozent und ab 1 Milliarde 5 Prozent. Von der Besteuerung betroffen wären rund 200.000 Personen, was letztlich geschätzte Einnahmen von rund 85 Milliarden Euro zur Folge hätte.
Mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr möchte Oxfam die Verantwortlichen noch einmal für diese Thematik sensibilisieren und an das bis 1996 bestehende Gesetz zur Vermögenssteuer erinnern. Neben den Unterschriften für das Europäische Bürgerbegehren hat Oxfam in Würzburg auch Unterschriften seiner Kundschaft, gerichtet an die Bundestagsabgeordneten, gesammelt. 180 dieser Postkarten wurden nun an Paul Lehrieder übergeben. Der Bundestagsabgeordnete für Würzburg sieht in dieser Debatte allerdings große Schwierigkeiten. Lehrieder sieht besser Chancen bei der Einkommensbesteuerung, da dort bereits eine entsprechende Differenzierung bzw. Weiterentwicklung bestehe.
Damit es in der Europäischen Kommission zu einer Prüfung der Initiative kommt, müssen erst 1 Million Unterschriften gesammelt werden. Deutschland hat mit mehr als 70.665 Stimmen seinen Soll bereits erfüllt. Noch bis zum 9. Oktober können die Unterschriften abgegeben werden. Dazu berechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger der EU, die alt genug sind, um an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen.