Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) begleitet die energiepolitischen Weichenstellungen mit einem jährlichen Monitoring. Die Studie erfasst verschiedene Indikatoren der Energiewende in Deutschland und Bayern. Das 10. Monitoring zur Energiewende wurde in München vorgestellt.
„Wir müssen festhalten, dass Anspruch und Wirklichkeit bei der Energiewende immer weiter auseinanderklaffen“, so Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw. Denn bereits 2030 will Deutschland 80 Prozent seines Stromes aus erneuerbaren Energien gewinnen. Davon ist man noch sehr weit entfernt.
„Die diesjährigen Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass wir im besten Fall auf der Stelle treten,“ resümiert Bertram Brossardt. Zwar hat die Studie ergeben, dass sich Bayern in keinem der untersuchten Indikatoren im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert hat. So fällt in Bayern nur selten der Strom aus und es wird viel Energie aus erneuerbaren Quellen produziert. Auf rot steht die Ampel aber beim Netzausbau, beim Ausstoß an Treibhausgasen und beim Strompreis, der zu den höchsten in Europa zählt. Dafür findet vbw-Hauptgeschäftsführer Brossardt deutliche Worte: „Das ist Gift für eine Industrienation, die erfolgreich wirtschaften und gleichzeitig die Klimaziele erreichen will.“
Um die Energiewende nun schnell voranzubringen, müsse die Gesellschaft davon überzeugt werden. Die Energiewende sei nicht ohne Zumutungen und Eingriffe ins Landschaftsbild zu haben. Die Politik sei hier gefordert, für die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz zu sorgen. Schnellere Ausbau- und Genehmigungsverfahren sind weitere Forderungen. Dafür solle Bayern die 10H-Regel abschaffen, die besagt, dass eine Windkraftanlage zehnmal so weit von der nächsten Siedlung entfernt sein muss, wie sie hoch ist. (Beispiel: eine Windkraftanlage ist 100 Meter hoch. Der Abstand zur nächsten Siedlung muss mindestens 1000 Meter betragen). Die Errichtung von Windkraftanlagen in Bayern ist deshalb zurzeit sehr schwierig, da viele rechtliche Vorschriften beachtet werden müssen und in der Bevölkerung häufig Proteste dagegen herrschen, wie zum Beispiel im Fall des geplanten Windparkes bei Wülfershausen und Wargolshausen im Landkreis Rhön-Grabfeld
Wettbewerb und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen, so Brossardt, um eine schleichende Deindustrialisierung zu verhindern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat gerade ein Maßnahmenpaket zur Energiewende vorgestellt, das noch dieses Jahr in Gesetzesform gegossen werden soll. In dem „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ genannte Papier finden sich viele Übereinstimmungen mit den Forderungen der vbw.