Wie bereits angekündigt hat die FDP heute eine Verfassungsklage gegen die Bundes-Notbremse eingelegt.
Der wohl schwerwiegendste Kritikpunkt gilt dabei der nächtlichen Ausgangsbeschränkung – in den Augen der FDP ist diese unverhältnismäßig.
Die Abgeordneten, darunter auch der Würzburger Politiker Dr. Andrew Ullmann, haben zugleich einstweiligen Rechtsschutz beantragt, um eine rasche Entscheidung herbeizuführen.