Mo, 20.11.2023 , 17:13 Uhr

Einigung von CDU und CSU - Winfried Bausback soll Richter des Bundesverfassungsgerichts werden

CDU und CSU sind sich einig: Winfried Bausback soll Richter des Bundesverfassungsgerichts werden. Die entsprechende Wahl wird am 24. November im Bundesrat stattfinden. Damit soll er im Zweiten Senat Richter Peter Müller ablösen, der die Altersgrenze von 68 Jahren erreicht hatte. In diesem Jahr startet für Bausback bereits die vierte Legislaturperiode im Landtag. Von 2013 bis 2018 war er Justizminister in Bayern – im Anschluss übernahm er für fünf Jahre stellvertretend den Fraktionsvorsitz der CSU. Der Aschaffenburger gilt in Bayern als Macher, der sich selbst als „wertkonservativ“ bezeichnet. Als Landtagsabgeordneter war eine seiner wichtigsten Aufgaben die Untersuchung der bayerischen Corona-Maskenaffäre.

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