Bayerns Ministerpräsident Markus Söder belässt seinen Stellvertreter Aiwanger trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt im Amt. Eine Entlassung sei seiner Auffassung nach „unverhältnismäßig“. 

Vorwürfe haben dem Ruf Bayerns geschadet

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat heute um 11 Uhr kurzfristig eine Pressekonferenz abgehalten. Der Grund hierfür war die Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Die Vorwürfe hätten Bayern geschadet, Antisemitismus habe im Freistaat keinen Platz, so der Ministerpräsident. In den letzten Tagen und Stunden habe er intensiv abgewogen. Seine Entscheidung sollte den Vorwürfen gegenüber angemessen sein, aber auch fair gegenüber der Person Hubert Aiwanger.

Kritik an Aiwangers Umgang mit den Vorwürfen

Dieser habe sich für sein Verhalten in der Schulzeit entschuldigt und sich klar davon distanziert. Zudem gebe es keinen Beweis dafür, dass er das antisemitische Flugblatt verfasst habe.  Eine Entlassung Aiwangers aus dem Amt wäre nicht verhältnismäßig, so der Ministerpräsident. Jedoch kritisierte Markus Söder das Krisenmanagement seines Stellvertreters. Hubert Aiwanger hätte früher und umfassender aufklären müssen, sagte der Ministerpräsident. Auch die Entschuldigung sei längst „überfällig gewesen“. Nun müsse dieser daran arbeiten, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Trotz schwerer Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger hält Markus Söder an seinem Vize fest. Die Affäre um das antisemitische Flugblatt sei für ihn damit abgeschlossen.