Di., 12.04.2022 , 15:55 Uhr

Nach Mietbetrugsvorwurf in Würzburg – Stadt prüft rechtliche Schritte gegen Vermieter

Nachdem vor kurzem durch Medienberichte ans Tageslicht kam, dass ein Würzburger Vermieter wohl falsche Quadratmeterzahlen an das Jobcenter gemeldet hatte, wurden nun neue Details bekannt. Das Jobcenter dürfte durch die falschen Angaben bis zu 25€ pro Quadratmeter gezahlt haben. Ein Preis, der nicht einmal in den besten Wohngegenden Würzburgs verlangt wird. Gestattet sind bei Sozialleistungen durch das Jobcenter nur bis zu 13 Euro pro Quadratmeter. So dürfte dem Steuerzahler ein Schaden von bis zu 100.000 Euro entstanden sein.

Erste Hinweise liefen ins Leere

Nun bezieht auch die Stadt Würzburg Stellung zu dem Fall. In dem Statement heißt es, dass bereits im Herbst 2021 ein anonymer Hinweis beim Jobcenter eingegangen sei. Dieser sei jedoch erst nach längerer Recherche einem konkreten Fall zuordenbar gewesen. Das Jobcenter habe daraufhin die Stadtverwaltung über den Widerspruch der Quadratmeterangaben zwischen der vorgelegten Mietbescheinigung und der Betriebskostenabrechnung informiert. Ein Verfahren, bei dem die Mietkosten behördlich gesenkt werden, sei aber aufgrund der aktuellen Rechtslage in der Pandemie nicht in Frage gekommen.

Stadt Würzburg erwägt Schadenersatzansprüche

Über Medienberichte war die Staatsanwaltschaft erstmals auf den Fall aufmerksam geworden. Danach wurde das Rechtsamt der Stadt Würzburg damit beauftragt, weitere rechtliche Schritte gegen den Vermieter zu prüfen. Sobald die Ergebnisse dieser Prüfung in den kommenden Tagen vorliegen, werden diese der Staatsanwaltschaft übergeben. Je nach Bewertung durch die Justiz kommen für die Stadt Würzburg dann auch gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vermieter in Betracht.

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