Eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag aus der vergangenen Woche bringt neue Details zum Fall Halemba und die Burschenschaft Teutonia Prag ans Licht. So gehen zum Beispiel die Ermittlungen gegen den unterfränkischen AfD-Landtagsabgeordneten und die Würzburger Burschenschaft auf einen Hinweis aus Österreich zurück.
Neue brisante Erkenntnisse unterstreichen die offen rechtsextreme Ausrichtung der Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg, deren Mitglied auch der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor. Laut der Antwort des Innenministeriums auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Cemal Bozoglu und Toni Schuberl vom 06.11.2023 „ergab sich der Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus Erkenntnissen, die den Ermittlungsbehörden durch österreichische Staatsschutzbehörden zur Verfügung gestellt worden waren“. Die Teutonia ist in einem Kartell mit zwei österreichischen Burschenschaften organisiert, der Arminia Graz und der Wiener akademischen Burschenschaft Albia. In Bayern wurde die Teutonia bisher nicht als rechtsextreme Burschenschaft geführt und wird erst seit November 2023 durch den Verfassungsschutz beobachtet.
„Warum wurde die Burschenschaft von den zuständigen Sicherheitsbehörden nicht als rechtsextreme Vereinigung eingestuft?“, heißt es in der Anfrage der Grünen-Fraktion. „Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt die Aktivitäten der Burschenschaft bereits seit Längerem mit besonderer Aufmerksamkeit.“ Schwerwiegende Anhaltspunkte hätten sich erst durch die Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel nach der Razzia im September ergeben, heißt es in der Antwort von Staatssekretär Sandro Kirchner. So konnten unter anderem „mehrere NS-Devotionalien sowie in den Gemeinschaftsräumen angebrachte Aufkleber mit rechtsextremistischer Agitation festgestellt werden, die insbesondere auf die Aufhebung oder Außerkraftsetzung der Menschenwürde von Personen mit Migrationshintergrund und des Rechtsstaatsprinzips abzielen.“
Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Teutonia Prag als wichtige Schnittstelle zwischen verschiedenen Spektren der extremen Rechten in Unterfranken, darunter rechte Burschenschaften, wie die Frankonia Erlangen, Identitäre Bewegung, Junge Alternative und insbesondere auch die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ agiert. Die Burschenschaft Teutonia Prag nutzte außerdem ihre Räumlichkeiten dazu, Propagandamaterial der rechtsextremistischen Identitären Bewegung zu lagern, wodurch sie diese in der von ihr verfolgten rechtsextremistischen Bestrebung nachdrücklich unterstützt hat. Darüber hinaus wurden bei Feiern in der Burschenschaft „Sieg Heil“-Rufe vernommen und mindestens ein indiziertes Lied der Neonazi-Kultband „Landser“ gespielt. Im Gästebuch der Burschenschaft findet sich nach einer solchen Feier im Mai 2022 die Parole „Sieg Heil“, die von Daniel Halemba stammen soll. Der 22-Jährige bestreitet bisher alle Vorwürfe.
Gefunden hatte man bei der Razzia außerdem folgende rechtsextremen bzw. antisemitischen NS-Devotionalien:
Bei der Razzia im September wurde auch ein umfangreiches Waffenarsenal gefunden. Darunter:
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Das Beispiel Teutonia Prag muss uns eine Mahnung sein. Es ist geradezu schamlos, wie offen die rechtsextreme Szene auch in Bayern agiert. Und es ist unerträglich, dass im Bayerischen Landtag ein rechtsextrem gesinnter Abgeordneter sitzt. Die Solidarisierung mit Halemba unterstreicht einmal mehr, wie die AfD-Fraktion im Landtag tickt. Sie sympathisiert mit der rechtsextremen Szene und duldet Neonazis in ihren Reihen.“