Mo., 13.12.2021 , 18:04 Uhr

Offener Brief zum Vorgehen der Polizei gegen "Querdenken" in Würzburg

In einem Offenen Brief an Polizeipräsident Tolle, Polizeidirektor Weber und Ordnungsreferent Kleiner kritisieren die Stadtratsfraktion der Grünen sowie weitere Unterzeichner das bisherige Vorgehen der Polizei gegenüber „Querdenken“ und ähnlichen Initiativen in Würzburg. Sie fordern, dass Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit maximalem Nachdruck geahndet werden sollen.

Anti-Corona-Demos häufen sich

In dem offiziellen Schreiben erklären die Grünen, dass seit mehreren Wochen immer wieder nicht angemeldete Demonstrationszüge aus dem „Querdenken“-Milieu stattfinden würden: „Bei diesen Demonstrationen werden die CoronaMaßnahmen aus Prinzip nicht eingehalten; die NichtEinhaltung ist sogar Teil des Zwecks der Versammlung.„, heißt es in dem Brief. Darüber hinaus soll sich das „Querdenken“-Milieu immer weiter radikalisieren.

Angst vor Radikalisierung

Durch Bezugnahme auf kürzlich geschehene Vorfälle erläutern die Grünen ihre Angst und Bedenken: „Neben dem Mord in IdarOberstein gab es auch in Unterfranken einen Anschlag auf die Werntalbahn und zudem wurden zuletzt Attentatspläne gegen den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, bekannt. Vor dem privaten Wohnsitz der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping fand ein Fackelmarsch von CoronaLeugner:innen statt.“

Fehlverhalten durch Missachtung legitimiert

Die Ursache dieser Radikalisierung sehen die Grünen darin, „dass den handelnden Personen insbesondere bei Demonstrationen staatlicherseits wenig bis kaum Grenzen gesetzt werden und Verstöße gegen die einschlägigen Gesetze und Verordnungen ungeahndet bleiben.“. Dieses Verhalten würde die absichtliche Missachtung grundlegender gesellschaftlicher Übereinkommen legitimieren.

Beispiel: Demonstrationen in Würzburg am 8. Dezember

Als Beispiel werden in dem öffentlichen Brief die Geschehnisse des 8. Dezember genannt. Die Initiative „Bürger stehen auf“ hatte ursprünglich an diesem Tag eine Versammlung auf den Würzburger Mainwiesen angemeldet. In öffentlich einsehbaren Telegram-Gruppen wurde jedoch dazu aufgerufen, sich um 18 Uhr am Unteren Markt zu versammeln. Zu einem vom Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann angekündigtes konsequentes Ahnden solcher Verstöße kam es jedoch am 8. Dezember nicht: „Die Bestrafung der „Querdenker:innen“ für ihr illegales Verhalten wird jedoch ausbleiben, da die Stadt Würzburg aufgrund der fehlenden Personalienaufnahme keine Bußgelder wirdausstellen können. Dies im Übrigen schon zum wiederholten Male, denn auch die massiven Verstöße gegen die Maskenpflicht beim „Faschingszug“ der „Querdenker:innen“ im Februar 2021 wurden aufgrund fehlender Personalien durch die Stadt Würzburg nicht geahndet.“, beklagen die Grünen.

Polizeiliche Maßnahmen bei linken Demos

Die Grünen sind überzeugt, dass die nötigen polizeilichen Maßnahmen bei Versammlungen aus dem linken Spektrum härter durchgesetzt werden. Einkesselung, Personalienfeststellung,
Platzverweis, Bußgeld, im Extremfall Festnahme und Verbringung in eine Gefangenensammelstelle seien bekannt und im Vorgehen gegen linke Demonstrationen im Allgemeinen, aber auch in
Würzburg, erprobt.

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