In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause muss sich der Würzburger Stadtrat erneut mit den Vorwürfen gegen den Stadtkämmerer Robert Scheller befassen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hatten Grüne, SPD, FDP, ÖPD und LINKE eingereicht. Sie fordern die Einholung eines unabhängigen Gutachtens zu den Themen Compliance und Vorteilnahme.
Der Finanzreferent der Stadt Würzburg, Robert Scheller, muss sich einer Compliance-Überprüfung unterziehen. Das hat er Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Donnerstag einheitlich entschieden.
Die jüngsten Vorwürfe gegen Scheller beziehen sich auf eine mögliche Vermischung privater und dienstlicher Interessen. Als Kämmerer ist er verantwortlich für den Kauf und Verkauf von städtischen Immobilien, während er als Privatperson außerdem an einer Immobiliengesellschaft beteiligt ist. Nun wird Scheller zur Last gelegt, dass diese Gesellschaft Grundstücke von Investoren erworben hat, die indirekt von der Stadt stammen. „Erst in der Stadtratssitzung vom 13.7.2023 und im Interview des Oberbürgermeisters vom 15.7. wurden Erkenntnisse / Sachverhalte deutlich, die eine Nachbearbeitungszeit erforderlich machten und somit eine rechtzeitige Antragsstellung für eine inhaltliche Befassung unmöglich machten.“, so die Antragsteller. Die fünf Parteien sind der Ansicht, dass die Frage der Zulässigkeit nicht allein innerhalb des Rathauses geklärt werden sollte. Das beauftragte externe Gutachten soll bis zum Ende des Jahres verschiedene Aspekte untersuchen, darunter auch die Handhabung von Nebentätigkeiten von Mitarbeitern im kommunalen Bereich seitens der Stadt. Auch Oberbürgermeister Christian Schuchardt hatte sich für eine externe Überprüfung ausgesprochen, auch wenn damit höhere Kosten verbunden seien.
Compliance bezieht sich auf die Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und ethischen Standards in einer Organisation, um Rechtsverstöße und Haftungsrisiken zu vermeiden. Es gewährleistet einen verantwortungsvollen und rechtlich korrekten Geschäftsbetrieb.