Mi., 19.02.2025 , 17:28 Uhr

Wohl unrechtmäßig staatliche Fördermittel bezogen - Zoll ermittelt im Wach- und Sicherheitsgewerbe

Rund 130 Einsatzkräfte des Zolls durchsuchten unter der Federführung des Hauptzollamts Schweinfurt mehrere Wohn- und Geschäftsräume eines deutschlandweit agierenden Wach- und Sicherheitsunternehmens. Der Schwerpunkt der bundesweiten Durchsuchungen liegt dabei auf den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Verdacht des Betrugs

Wohl über Jahre hinweg soll das Sicherheitsunternehmen unrechtmäßig staatliche Fördermittel für Fortbildungsmaßnahmen von der Bundesagentur für Arbeit bezogen haben, ohne dass diese in Art und Umfang auch tatsächlich stattgefunden haben – dies geht aus Erkenntnissen vor, die dem Hauptzollamt Schweinfurt vorliegen. Konkret wurden von der Firma sowohl Lehrgangsgebühren für die Teilnahme des Personals an Fortbildungsmaßnahmen als auch staatliche Ausbildungszuschüsse geltend gemacht und vereinnahmt. Eine entsprechende Freistellung des Personals für die Fortbildungen erfolgte jedoch nicht in dem Maße, wie es für die Zahlung der Zuschüsse durch die Agentur für Arbeit verlangt wird.

Benedikt Danz, Pressesprecher beim Hauptzollamt Schweinfurt erklärt:

„Wir gehen derzeit von einer siebenstelligen Schadenssumme an zu Unrecht gezahlten staatlichen Fördermitteln aus.“

Sicherstellung von Beweismaterial

In Auftrag gegeben wurden die Durchsuchungen des Zolls von der Staatsanwaltschaft Würzburg. Hierbei konnte bereits umfassendes Beweismaterial durch die Einsatzkräfte sichergestellt werden. Beweismaterial in Form von papiermäßigen Geschäftsunterlagen, aber auch zahlreiche elektronische Datenträger, Smartphones und Laptops. Beamtinnen und Beamte des Hauptzollamts Schweinfurt übernehmen nun die intensive Auswertung der Unterlagen und Datenträger, wobei auch zolleigene Spezialisten für digitale Forensik unterstützen. Bis diese Arbeiten abgeschlossen sind, könnte es noch eine Weile dauern.

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