Kommt die Legalisierung oder kommt sie nicht? Die Bundesregierung arbeitet momentan an dem viel umstrittenen Gesetz zur Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis. Eine Säule des Konzepts stellen die sogenannten „Cannabis Social Clubs“ dar. In diesen nichtkommerziellen Vereinen soll unter Kontrolle der gemeinschaftliche Anbau in limitierten Mengen organisiert und das Cannabis an die Mitglieder ausgegeben werden, um den persönlichen Bedarf zu decken.
Die zweite Säule stellen die sogenannten „Cannabis-Modellregionen“ dar. In einer Projektlaufzeit von 5 Jahren soll gewissen Unternehmen die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften von Genusscannabis an Erwachsene ermöglicht werden. All das soll in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen stattfinden. So können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugenschutz sowie den Schwarzmarkt evaluiert werden.
Am kommenden Donnerstag will der Würzburger Stadtrat darüber abstimmen, ob sich die Stadt als Cannabis-Modellregion beim Bundesgesundheitsministerium bewirbt. Grüne und SPD haben den Antrag im Würzburger Stadtrat gestellt. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin Mack sieht gerade den Schwarzmarkt als Knackpunkt an:
„Wir fordern in unserem interfraktionellen Antrag, dass sich Würzburg als Modellregion für den Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften bewirbt. Denn die Bundesregierung hat angekündigt, dass zeitnah der Kauf und Konsum von Cannabis nicht mehr strafbar sein wird. Jedoch soll es vorerst keine flächendeckenden Möglichkeiten geben, Cannabis abseits vom Schwarzmarkt zu erwerben. Das ist ein großes Problem, denn auf dem Schwarzmarkt spielt es keine Rolle, wie alt die Käufer:innen sind und man weiß nicht genau, ob gefährliche Schadstoffe untergemischt werden. Wir sind der Meinung, dass bei der Cannabis-Legalisierung sichergestellt sein muss, dass der Schwarzmarkt ausgetrocknet wird. Dies kann nur geschehen, wenn der Verkauf über entsprechende Fachgeschäfte erfolgt, in denen Jugend- und Gesundheitsschutz beachtet werden. Wenn Würzburg eine Modellregion wird, können wir genau dies vor Ort umsetzen: legaler Verkauf an Erwachsene und die Kontrolle darüber, dass die Qualität stimmt. Denn es ist klar: die Legalisierung wird kommen und wir wollen vor Ort dafür sorgen, dass Konsumierende nicht auf den Schwarzmarkt angewiesen sind.“
Gegenstimmen kommen von der CSU – In einem Statement weist Stadtrat Rainer Schott auf den Jugendschutz und die Gefahren von Cannabis hin:
„Die CSU-Stadtratsfraktion spricht sich klar und eindeutig gegen einen Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion aus, Würzburg solle sich als Modellregion für den kommerziellen Verkauf von Cannabis bewerben. Der Stadtrat ist für solch eine Entscheidung überhaupt nicht zuständig. Zudem gibt es von der Bundesregierung bisher nur einen Gesetzentwurf. Auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt, dass Cannabis weiter bestraft werden kann. Bindende Regelungen an internationalen Übereinkommen und der Rahmenbeschluss 2004/757/JI des EU-Rates sprechen sich klar gegen die Freigabe von Cannabis aus. Cannabis ist keine harmlose Droge und der Konsum, gerade für Kinder und Jugendliche erhöht das Risiko für körperliche und vor allem für psychische Störungen. Zudem wurden bisher überhaupt keine Stellungnahmen von Fachdienststellen eingeholt. Dies wären u.a. die Polizei, der ärztliche Dienst und das Bezirkskrankenhaus für Psychische Erkrankung. Deshalb: Keine Cannabis Modellregion Würzburg.“
Auch ÖDP-Fraktionsvorsitzender Raimund Binder positioniert sich klar gegen den Antrag der Grünen und SPD. Der Jugendschutz habe oberste Priorität – mehr Forschung und eine bessere Aufklärung zu den Risiken seien von Nöten. Ähnlich sieht das Würzburgs Sozialreferentin Dr. Hülya Düber, die am Donnerstag von einer Weiterverfolgung des Themas abraten wird. Der entsprechende Gesetzesentwurf sei noch nicht in Kraft getreten und die Rahmenbedingungen insgesamt einfach noch zu unklar. Wie sich der Stadtrat dann am Donnerstag letztlich entscheidet bleibt abzuwarten.