Gegen Polizeiaufgabengesetz: Popularklage der Universitäten eingereicht

Klage gegen Polizeiaufgabengesetz. Studierende und Dozenten der Universitäten Würzburg, München und Erlangen-Nürnberg haben eine Popularklage gegen das neue Polizeiaufgabengesetz eingereicht. Vor dem Bayerischen Verfassungsgericht klagen sie, dass das neue Polizeiaufgabengesetz verfassungswidrig und bedrohlich für ein freiheitliches und solidarisches Zusammenleben wäre. In der Kritik steht Beispielsweise die Präventivhaft, die von einer Dauer von bis zu 14 Tagen auf unbefristet erhöht worden ist.