Spendenaktion von Corona-Kritiker Schiffmann – Würzburger Anwalt äußert rechtliche Bedenken

Spendenaktion könnte problematisch sein

Der Würzburger Anwalt Chan-Jo Jun sorgt für Aufregung in den sozialen Medien. In einem Video beschäftigt er sich mit einer Spendenaktion des Corona-Kritikers Bodo Schiffmann. Dieser hatte über das Portal PayPal knapp 700.000 Euro gesammelt, die zu 100% an Hochwasseropfer gehen sollen. Problematisch dabei sind laut Jun mehrere Aspekte: zum einen hat Schiffmann die Spende an Bedingungen geknüpft, zum Beispiel wie Querdenker einbezogen werden müssten. Das würde auch einen Verstoß gegen die PayPal-Bedingungen darstellen. Zum anderen bräuchte er für derart hohe Summen mit konkreter Zweckbenennung die Erlaubnis der Finanzbehörde, auch Pflichtabgaben als Finanzdienstleister wären wahrscheinlich. Sollte das Geld nicht komplett an Flutopfer gehen, könnten Schiffmann rechtliche Folgen wegen Betrugs, Zweckverfehlung oder Vorteilsnahme drohen, so Jun. Der Anwalt riet ihm im Video deshalb, das Geld an die Spender zurückzugeben. Chan-jo Jun machte sich einen Namen, als er 2017 Facebook wegen verleumderischen Inhalten vor Gericht brachte. Das aktuelle Video erreichte in wenigen Tagen über 25.000 Aufrufe.