Verfassungsklage gegen Bundes-Notbremse – FDP rechnet mit Erfolg

Wie bereits angekündigt hat die FDP heute eine Verfassungsklage gegen die Bundes-Notbremse eingelegt.

Der wohl schwerwiegendste Kritikpunkt gilt dabei der nächtlichen Ausgangsbeschränkung – in den Augen der FDP ist diese unverhältnismäßig.

Die Abgeordneten, darunter auch der Würzburger Politiker Dr. Andrew Ullmann, haben zugleich einstweiligen Rechtsschutz beantragt, um eine rasche Entscheidung herbeizuführen.