Verfassungsklage gegen das verschärfte Polizeiaufgabengesetz

Die geplante neuerliche Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes sorgt für Unmut im Freistaat. Die Befugnisse von Polizeibeamten sollen dadurch noch weiter ausgedehnt werden. Nach Verfassungsklagen der Grünen und der Jusos kommt Widerstand auch aus bayerischen Hochschulen: Jura-Studierende der Universitäten Würzburg, München und Erlangen-Nürnberg haben eine Popularklage gegen das neue Polizeiaufgabengesetz vorbereitet. Sie soll bis Anfang Mai beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht werden. Die Beweggründe: das neue Polizeiaufgabengesetz wäre verfassungswidrig und bedrohlich für ein freiheitliches und solidarisches Zusammenleben. Die Grünen und die Jusos sind sogar noch einen Schritt weiter gegangen – sie reden sogar von einem Überwachungsstaat und Befugnissen, die einem Geheimdienst gleichkommen.