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Volksbegehren Mietenstopp – Für unzulässig erklärt

16. Juli 2020

- 00:40

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In ihrem am Donnerstag verkündeten Urteil schlossen sich die Richter der Rechtsauffassung des bayerischen Innenministeriums an.

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Bayerischer VerfassungsgerichtshofMieteMietenstoppMietstoppSechs Jahre MietenstoppVolksbegehren

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