Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ nimmt erste Hürde

Am Montagvormittag wurden über 100.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Das sind viermal mehr als ursprünglich benötigt. Das Volksbegehren möchte, laut Bayerns SPD Spitzenkandidatin Natascha Kohnen, einen gesetzlichen Personalschlüssel und bessere Arbeitsbedingungen. Wer auf Pflege angewiesen sei, dürfe nicht abgefertigt werden. Das könne aber nur durch mehr Personal gewährleistet werden. In den bayerischen Krankenhäusern fehlen nach Gewerkschaftsangaben rund 12.000 Arbeitskräfte. Auch die Pflegeeinrichtungen hätten Personalmangel. Das Problem betrifft Patienten, Pflegebedürftige, Angehörige und die Pflegekräfte, so Kohnen.