Volksbegehrensbericht 2017 – Bayerns Hürden sind zu hoch
Der aktuelle Volksbegehrensbericht aus München zeigt: Bayern ist der Spitzenreiter bei der Anzahl der direktdemokratischen Verfahren. 2016 wurden im Freistaat 51 Verfahren von den Bürgern ausgelöst. Zum Volksentscheid kommt es allerdings nur sehr selten. Hamburg hat Bayern in den durchgeführten Volksentscheiden schon überholt. Das liegt an den hohen Hürden im Freistaat. Eine freie Unterschriftensammlung ist in Bayern beim Volksbegehren bespielsweise untersagt.Die Sammelfrist ist zudem auf zwei Wochen beschränkt. Die Regelungen sollten deutlich verbessert und anwendungsfreundlicher gestaltet werden, um die Verfahren zu erleichtern.
Wir verwenden Cookies , um die Webseiten optimal gestalten zu können und Ihnen ein hohes Maß an Benutzerfreundlichkeit zu bieten.
Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis diese automatisch gelöscht werden oder Sie diese manuell in Ihren Browsereinstellungen löschen. Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Zudem werden die Cookies zur anonymen statistischen Auswertung für die Dauer einer Sitzung verwendet. Der Cookie enthält keine personenbezogenen Daten und ist nicht geeignet, Sie auf den Websites Dritter zu identifizieren.
Sie können selbst entscheiden, welche Cookies Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass aufgrund Ihrer individuellen Einstellungen ggf. nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite verfügbar sind. Weitere Informationen zur Verwendung von Cookies, der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Diese Cookies sind für den Betrieb der Webseite zwingend notwendig und ermöglichen neben Grundfunktionen wie Seitennavigation sicherheitsrelevante Funktionalitäten.
Statistik
Um unser Angebot und unsere Webseite stetig zu verbessern, erfassen wir anonymisierte Daten für Statistiken und Analysen, Mithilfe dieser Cookies können wir beispielsweise die Besucherzahlen und den Effekt bestimmter Seiten unseres Webauftritts ermitteln und die Inhalte optimieren.
Marketing
Um die Inhalte des Internetauftritts optimal auf Ihre Bedürfnisse auszurichten, können wir Informationen über Sie speichern, die sich aus Ihrer Nutzung ergeben.
